18. Dezember 2014, 10:34 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 11.06.2012 um 22:27 UhrKommentare

Neues Gesetz zwingt Eltern zur Vernunft

Gesetzesentwurf sieht vor, dass Richter Eltern bei Besuchsrechts-Konflikten dazu verpflichten können, eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Ebenso sollen sie auch gegen den Willen der Eltern im Einzelfall eine gemeinsame Obsorge beschließen können.

Foto © iceteastock/Fotolia.com

Gravierende Änderungen könnte es bereits in Kürze für Österreichs Eltern geben. Zumindest wenn Justizministerin Beatrix Karl eine politische Einigung über das geplante Familienrechtspaket erzielen kann. Nach dem vorliegenden Entwurf können vor allem Väter unehelicher Kinder aufatmen. Sie hatten bislang ohne die Zustimmung der Mutter des Kindes keinerlei Chancen auf die Obsorge. Künftig soll es möglich sein, dass sie auch ohne Zustimmung des zweiten Elternteils die Obsorge erhalten können.

Gericht kann Entscheidung treffen

Grund für die Änderung ist ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. In einem Grundsatzurteil hatten die Richter einem ledigen Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seinen Sohn recht gegeben. Der Vater sah sich diskriminiert, weil die Gerichte nach geltender Gesetzeslage der Mutter das alleinige Sorgerecht für ein uneheliches Kind zusprachen. Die Änderung bei den Rechten lediger Väter führt im vorliegenden Entwurf auch zu Änderungen bei Scheidungen. Für den Fall, dass sich Eltern bei der Obsorge nicht einigen können, soll künftig das Gericht aussprechen können, "dass die Obsorge beider Eltern aufrechtbleibt". Einschränkend heißt es, dass dies im Interesse des Kindes sein muss.

Für die Vorsitzende der österreichischen Familienrichter, Doris Täubel-Weinreich, wird dieser Passus am Familienrichtertag kommenden Freitag aber kein Thema mehr sein. "Von uns aus gab es bereits die Zustimmung. Wir werden in der Praxis sehen, in welchen Fällen man wirklich eine gemeinsame Obsorge beschließen wird." Täubel-Weinreich kann sich das vor allem in jenen Fällen vorstellen, in denen Gutachter eine gute Bindung des Kindes zu beiden Eltern feststellen.

Aus der Sicht des Kindes

Das bisherige Veto von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist für die Richterin aber nachvollziehbar: "Ich verstehe es aus Sicht der Frauen. Aber wenn man den Entwurf aus der Sicht des Kindes sieht, ergibt es Sinn. Es gibt Fälle, wo man sich als Richter denkt: Das wäre schön, wenn diese Eltern gemeinsam die Obsorge hätten." Viel versprechen sich Familienrichter von der Möglichkeit, abseits von Ordnungsstrafen Eltern zu einer Erziehungsberatung verpflichten zu können. Für Täubel-Weinreich eine sinnvolle Maßnahme: "Viele Besuchsrechtskonflikte sind auf Missverständnisse zurückzuführen, weil Eltern das Verhalten ihres Kindes falsch interpretieren."

Mögliche Neuerungen im Detail:

Obsorge. Ledige Väter hatten bislang keine Chance auf Obsorge ohne Zustimmung der Mutter. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Sorgerechtsstreit eines ledigen Vaters muss dies geändert werden. Der Entwurf sieht deshalb mehr Rechte für ledige Väter vor.

Besuchsrecht. Auf Wunsch der Familienrichter soll es künftig abseits von Ordnungsstrafen bei Problemen mit dem Besuchsrecht nach Scheidungen einen größeren Maßnahmenkatalog geben. Richter sollen Eltern auch Weisungen erteilen können, dass sie sich beispielsweise eine Information über Mediation anhören müssen.

Doppelresidenz. Was derzeit nicht möglich ist, soll das Familienrechtspaket möglich machen: einen Doppelwohnsitz für Kinder nach der Scheidung. Kinder könnten nahezu gleichteilig in zwei Haushalten wohnen. Aus Sicht der Familienrichter ein Minderheitenprogramm, das im Einzelfall funktionieren kann.

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Fakten

  • 17.295 Paare ließen sich 2011 scheiden.

    19.451 Kinder waren 2011 von Scheidungen betroffen.

    13.347 Kinder, deren Eltern sich 2011 scheiden ließen, waren minderjährig.

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