21. Dezember 2014, 20:26 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 08.06.2012 um 16:41 UhrKommentare

Putin unterzeichnete neues Versammlungsgesetz

Das von Präsident Putin selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das nun verschärfte Versammlungsgesetz dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche.

Foto © AP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das neue umstrittene Versammlungsgesetz mit drakonischen Geldstrafen für Regierungsgegner unterzeichnet. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert. Das sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag.

Der Menschenrechtsrat im Kreml hatte Putin zuvor aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das vom Parlament verabschiedete Papier verletze die Verfassung, weil es das Recht auf friedliche Demonstrationen missachte und Kremlgegner kriminalisiere, teilte das Expertengremium mit. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte am Freitag von Putin eine rasche Reaktion, wie Medien in Moskau berichteten. Mehrere Mitglieder hatten Putins Menschenrechtsrat aus Protest wieder verlassen. Darunter ist der prominente Politologe Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitung "Russland in der globalen Politik" ("Rossija w globalnoi politike"). Die Zahl sank von 38 auf 27 Experten.

Das vom Präsidenten selbst eingesetzte Expertengremium veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das verschärfte Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die Neuregelung steht vor allem wegen existenzbedrohender Geldstrafen für Verstöße bei Demonstrationen in der Kritik.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen. Wichtige Informationen dazu finden Sie HIER.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
      Ihr Kleine Zeitung Team