In Russland hat das Parlament eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Trotz heftigen Widerstands der Opposition stimmten Unter- und Oberhaus am Mittwoch für harte Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmer von nicht genehmigten Protestaktionen. Kritiker erklärten, das Gesetz verstoße gegen den Rechtsstaat und mache Russland zu einem "Polizeistaat". Das russische Oberhaus stimmte am Mittwoch mit 132 Stimmen für die Regelung, es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Die Beratungen in der Duma, dem Unterhaus, hatten sich zuvor mehr als elf Stunden hingezogen, bis die Änderung schließlich in der Nacht auf Mittwoch verabschiedet wurde.

Horrende Geldstrafen drohen

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Putin unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Es sieht hohe Geldstrafen für die Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor. Möglich sind dann Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel (7.300 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Teilnehmer sowie von bis zu einer Million Rubel (mehr als 25.000 Euro) für Veranstalter. Bisher lagen die Strafen bei rund 5.000 Rubel.

Putin will das umstrittene neue Versammlungsgesetz vor der Unterzeichnung prüfen. Das Gesetz dürfe die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger nicht einschränken, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax am Rande eines Staatsbesuchs in Peking. Allerdings müsse bei Kundgebungen Rücksicht auf alle Mitglieder der Gesellschaft genommen werden, führte Peskow aus.

Kritik im Europarat

Auch im Europarat ist Kritik an der drastischen Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland laut geworden. Die am Mittwoch beschlossenen hohen Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmer verletzten das Meinungs- und Versammlungsrecht, erklärten die Russland-Berichterstatter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, der Schweizer Sozialist Andreas Gross und der ungarische Konservative György Frunda. Sie forderten Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.