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Zuletzt aktualisiert: 06.06.2012 um 08:20 UhrKommentare

Erzkonservativer triumphiert über Demokraten

Es ist ein Rückschlag auch für US-Präsident Obama: Fünf Monate vor der US-Präsidentenwahl sind die Demokraten mit einem von ihnen initiierten Abwahlverfahren gescheitert. Die Bürger des "swing states" Wisconsin wandten sich gegen die Absetzung des umstrittenen erzkonservativen Gouverneurs Scott Walker.

Foto © Reuters

Schwere Wahlschlappe für die Demokraten von US-Präsident Barack Obama: Trotz massiver Unterstützung durch die Gewerkschaften gelang es ihnen am Dienstagabend nicht, den Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin in einer Art Volksabstimmung aus dem Amt zu wählen. Nach Prognosen mehrerer Fernsehsender und Zeitungen erhielt Amtsinhaber Scott Walker etwa 55 Prozent der abgegebenen Stimmen und konnte damit seinen demokratischen Herausforderer Tom Barrett klar besiegen. Das Referendum in Wisconsin galt als wichtiger Stimmungstest für die US-Präsidentschaftswahl im November und wurde als zweitwichtigste Wahl des Jahres 2012 bezeichnet. Das Ergebnis dürfte dem Wahlkampf des konservativen Bewerbers um den Chefposten im Weißen Haus, Mitt Romney, Auftrieb geben. Romney sagte am Abend: 2Das Resultat wird ein Echo weit über die Grenzen von Wisconsin hinaus haben."<7P>

Der Tea-Party-Mann Walker, der erst 2010 Gouverneur wurde, war im vergangenen Jahr stark unter Druck geraten, weil er den Gewerkschaften gesetzlich verboten hatte, Tarifverträge für die Angestellten im öffentlichen Dienst abzuschließen. Massenproteste waren die Folge. Nahezu eine Million der etwa 5,7 Millionen Einwohner von Wisconsin unterschrieb einen Abwahlantrag gegen Walker.<7P>

Das Referendum vom Dienstagabend war auch eine Abstimmung über zwei unterschiedliche Politikansätze. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Romney propagiert eine drastische Verschlankung des Staatsapparates und sieht Arbeitsplätze vom Tarifrecht bedroht. Dagegen sind die Demokraten von Amtsinhaber Obama traditionell gewerkschaftsnäher.

Zwar haben die Wählerinnen und Wähler in Wisconsin seit fast 30 Jahren bei Präsidentschaftswahlen für den demokratischen Bewerber gestimmt – auch Obama gewann 2008 mit einem deutlichen Vorsprung von 14 Prozentpunkten vor seinem damaligen Konkurrenten John McCain. Doch gilt der Staat im Mittleren Westen auch als sogenannter "swing state", in dem die Nähe der Wähler zu einer Partei nicht genau vorhergesagt werden kann.

Die Republikaner hoffen, dass ihnen der Verbleib Walkers im Gouverneursamt auch bei der Entscheidung um das Weiße Haus in Washington am 6. November Punkte einbringen wird. Die Demokraten dagegen müssen nun womöglich ihre Wahlkampfstrategie anpassen und deutlich mehr Geld als geplant einsetzen, um in Wisconsin erfolgreich zu sein.

Während sich die gesamte republikanische Führungsriege in den vergangenen Wochen in den Wahlkampf von Wisconsin einmischte, bliebt US-Präsident Obama erstaunlich passiv. Er ließ sich in dem Bundesstaat nicht blicken. Erst am Montag erklärte er per Twitter-Mitteilung öffentlich seine Unterstützung für den Walker-Herausforderer Barrett. Und Obamas Sprecher Jay Carney hatte noch kurz vor Schließung der Wahllokale versucht, die Bedeutung der Volksabstimmung herunterzuspielen. Die Wahl werde keine Auswirkungen auf Obamas Chancen haben, wiedergewählt zu werden, sagte Carney am Dienstag. Ein Rennen, in dem die Republikaner achtmal mehr Geld als die Demokraten ausgegeben hätten, sage nun wirklich nichts über den Ausgang des bevorstehenden Rennens aus, so der Präsidentenvertraute in Washington

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