24. November 2014, 23:59 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 30.05.2012 um 09:07 UhrKommentare

Hollande will Militäreinsatz

Seine erste große Amtshandlung: Nach dem Massaker in Syrien will Frankreichs neuer Präsident die Sanktionen verschärfen, wenn nötig mit Militäreinsatz. Die USA sind gegen diese Möglichkeit. Zahlreiche Länder weisen indes syrische Botschafter aus.

Foto © AP

Für den französischen Präsidenten Francois Hollande ist eine Militärintervention in Syrien mit einem UNO-Mandat nicht ausgeschlossen. Hollande sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender France 2: "Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", damit sie dagegen im UNO-Sicherheitsrat kein Veto einlegen. Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden, um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. "Man darf Bashar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen."

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte bereits zuvor erklärt, die USA lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Washington halte eine weitere Militarisierung in Syrien nicht für richtig. "Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen", sagte Carney am Dienstag in Washington. Die USA hofften, dass der Druck auf das Assad-Regime Wirkung zeigt.

Nach dem Blutbad in der syrischen Ortschaft Al-Hula haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten ausgewiesen. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Der syrische Botschafter in Wien, Bassam Sabbagh, kann laut Außenministerium nicht ausgewiesen werden, weil er gleichzeitig auch als Botschafter bei den Vereinten Nationen fungiert.

Keine Zukunft unter Assad

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen". Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. "Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime vor, sich damit an den menschlichen Grundwerten versündigt zu haben. "Die Geduld hat ihre Grenzen, und ich hoffe, das gilt auch für die Geduld des Weltsicherheitsrates", sagte er in einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Die meisten Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von UN-Experten. "Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden", sagte in Genf Rupert Colville, Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. "Das ist ziemlich grauenhaft. Fast die Hälfte der uns bekannten Opfer sind Kinder, das ist unverzeihlich."

Flüchtlinge

Wegen der anhaltenden Gewalt gibt es momentan bereits mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aus Syrien. Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands am 12. April habe sich diese Zahl mehr als verdoppelt, teilten die Vereinten Nationen unterdessen in Genf mit.

Nach dem Treffen des UNO-Sondergesandten Kofi Annan mit Assad sagte ein Sprecher, der frühere UNO-Generalsekretär habe darauf hingewiesen, dass der von ihm formulierte Sechs-Punkte-Plan nur funktionieren könne, wenn ernsthafte Schritte unternommen würden, die Gewalt zu beenden und Gefangene freizulassen. Annan betonte, sein Sechs-Punkte Plan für Frieden in Syrien sei bislang nicht umgesetzt worden. Nach einem vielversprechenden Start im April sei die Waffenruhe in sich zusammengebrochen. Die Opposition sieht den Annan-Plan, der eine von unbewaffneten UN-Beobachtern überwachte Waffenruhe beinhaltet, ohnehin als gescheitert an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte in einem Telefonat mit Annan, dass alle syrischen Konfliktparteien auf Gewalt verzichten müssten, damit "ähnliche Vorfälle" wie in Al-Hula in Zukunft vermieden würden. Zugleich forderte Lawrow eine unabhängige und vorurteilsfreie Untersuchung des Massakers.

Am Dienstag wurden nach unterschiedlichen Angaben von Oppositionellen zwischen 72 und 33 Menschen in Syrien getötet.

Außenminister Laurent Fabius sagte, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. "Bashar al-Assad ist der Mörder seines Volkes", sagte Fabius.

Die Europäische Union kündigte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck an. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: "Alles muss auf Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats beruhen." Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Öl-Embargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.

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