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Zuletzt aktualisiert: 24.05.2012 um 15:17 UhrKommentare

Ex-Steuerberater belastet Grasser schwer

Der Ex-Minister wird verdächtigt, Ein­kommen aus seiner Tätigkeit für die Meinl-Gruppe steuerschonend nach Liechtenstein transferiert zu haben.

Foto © AP

Grassers Steuerberater Peter Haunold hat vor der Justiz ausgesagt, er habe Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) bereits 2007 empfohlen, seine Einkommen aus der Tätigkeit für die Meinl-Gruppe offenzulegen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin "profil" unter Berufung auf das Protokoll einer Vernehmung Haunolds durch die Staatsanwaltschaft Wien am 21. März 2012.

Grasser wird verdächtigt, Einkommen aus seiner Tätigkeit für die Meinl-Gruppe über komplizierte Stiftungskonstruktionen und Treuhandgesellschaften nach Liechtenstein transferiert und dabei in Österreich fällige Steuern hinterzogen zu haben. Grasser bzw. sein Anwalt haben wiederholt betont, dass die Konstruktion steuerrechtlich legal gewesen sei. Grasser hat diese Einkommen 2009 offengelegt, nach eigenen Angaben umfassend und vollständig, die Justiz hat daran allerdings Zweifel.

Grasser habe "nach vorläufigen Erkenntnissen der Justiz" zwischen 2007 und 2009 "dank Julius Meinl" 8,45 Mio. Euro verdient, schreibt das "profil". Dazu gehörten 4,38 Mio. Euro Vertriebsprovision, die im August 2007 - wenige Wochen nach dem Börsengang der Meinl International Power (MIP) an die Silverwater Invest & Trade auf den britischen Jungferninseln gingen sowie 4,069 Mio. Euro, die Grasser ab 2008 als Meinl-Manager über die Man-Angelus-Holdings Ltd auf Zypern erhalten haben soll. Von dem Geld sollen aber nur 3,074 Mio. Euro in Österreich versteuert worden sein, schreibt das "profil". Nun gehe es um die Versteuerung der Differenz von 5,376 Mio. Euro, aus der die Finanz eine Steuerschuld von 2,658 Mio. Euro errechnet habe.

"Im April 2009 kam KHG zu mir und sagte, er will jetzt offenlegen. Ich habe ihn gefragt, warum erst jetzt. Der Grund war, glaube ich, dass Meinl am 1.4.2009 verhaftet wurde. Ich hatte das Gefühl, dass er Angst hatte, der nächste zu sein", zitiert das "profil" aus dem Vernehmungsprotokoll. Haunold außerdem: "Ich glaube, dass KHG schon 2007 hinsichtlich der Zurechnung der Vertriebsprovision Bedenken hatte ... Ich habe KHG 2007 zur Offenlegung geraten." Und: "Ich habe ihn insbesondere auf das steuerliche Risiko in Verbindung mit der von mir überhaupt nicht vorgeschlagenen Vertriebsprovision hingewiesen". Haunold sagte laut Protokoll auch: "Ich schließe nicht aus, dass ich ihm zu einer Selbstanzeige geraten habe ... Er wollte aber nur eine Offenlegung machen".

Haunold will auch in den Entwurf des Vertriebsprovisionsvertrags ausdrücklich hineingeschrieben haben, "dass für den Vertrieb KHG als Person für die Silverwater unter Vertrag ist. In der unterschriebenen Version findet sich der Name KHG nicht mehr, weil er herausgestrichen wurde. Das ist nicht durch mich passiert" zitiert das Profil aus Haunolds Vernehmungsprotokoll.

Haunold glaubt demnach auch, dass sich Grasser mit seinen Steuerpflichten gut ausgekannt habe. "Die möglichen steuerlichen Konsequenzen aus der Struktur waren ihm meiner Meinung nach sicher bewusst ... KHG hat sehr genau über die steuerlich relevanten Fragen Bescheid gewusst, insbesondere über die Frage der Einkünftezurechnung" zitiert das "profil" weiter.

Haunold, der bis heute von Grasser nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde, war zwischen 2007 und 2011 für Grassers Wiener Gesellschaft Valuecreation GmbH tätig und wird der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht durch Haunolds Aussagen "die unwiderlegbare Demaskierung des ehemaligen FPÖ-Landeshauptmannstellvertreters und Finanzministers der schwarz-blauen Regierung, Karl-Heinz Grasser, erfolgt". Damit "sollten auch die Voraussetzungen für eine baldige Anklageerhebung in den im Untersuchungsausschuss behandelten Korruptionsverdachtsfällen wesentlich untermauert worden sein."

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