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Zuletzt aktualisiert: 21.05.2012 um 15:56 UhrKommentare

"Der CityTower war mei große Leistung"

Die Frage nach der Leistung von Walter Meischberger für einen Anteil der Provision, die im Zuge der Einmietung von Justizbehörden in den CityTower in Wien-Landstraße geflossen ist, hat am Montag den U-Ausschuss beschäftigt.

Foto © APA

Die Frage nach der Leistung von Walter Meischberger für einen Anteil der Provision, die im Zuge der Einmietung von Justizbehörden in den CityTower in Wien-Landstraße geflossen ist, hat heute den U-Ausschuss beschäftigt. Immobilienmakler Ernst Karl Plech hatte seine Provision für die Einmietung nämlich mit Meischberger geteilt - was aber bei den mit der Übersiedlung beschäftigten früheren Spitzenbeamten des Justizministeriums, Wolfgang Fellner und Hermann Germ, gar nicht bekannt war. Im Zuge der gerichtlichen Untersuchungen hatte Plech Meischberger in einem von Ermittlern abgehörten Telefonat erklärt, was seine Leistung gewesen sei.

Die Suche nach der Leistung

Dieses Telefonprotokoll wurde am Montag auszugsweise im U-Ausschuss vom BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner sowie vom SPÖ-Abgeordneten Johann Maier vorgetragen: "Die Erstinformation, dass Böhmdorfer das sucht, stammt von dir", klärte Plech Meischberger auf. "Was war noch die Erstinformation?" fragte Meischberger nach seiner eigenen Leistung bei Plech nach. "Die Erstinformation, dass Böhmdorfer was sucht, weil die Riemergasse zu altmodisch ist", wiederholte Plech. "Ok dann is mir das klar ... City Tower, war mei große Leistung", sagte Meischberger.

Niemand kann sich an Meischberger erinnern

Sowohl Fellner als auch Germ beteuerten am Montag bei der Befragung, dass sie bei den Verhandlungen und der Durchführung des Projekts nie Meischberger begegnet seien oder irgendetwas über eine Rolle Meischbergers oder eine Provisionsvereinbarung mit ihm gewusst hätten. Der langjährige Leiter der Präsidialsektion des Justizministeriums, Fellner, betonte: "Mir ist er in der ganzen Geschichte nie untergekommen". Er kenne Meischberger persönlich gar nicht, so der nunmehr pensionierte Fellner. Bei einem Gespräch zwischen dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) und Justizminister Böhmdorfer im Februar 2002 sei endgültig grünes Licht für die Einmietung der Justizbehörden in den City Tower gegeben worden, er selber habe an dem Gespräch nicht teilgenommen, sagte Fellner.

"Können Sie erklären, dass Meischberger über 500.000 Euro bekommt, dass er dem Plech sagt, der Böhmdorfer sucht was?" wunderte sich Petzner und wollte von Fellner wissen, wie exklusiv diese Information gewesen sei. Dass die Justiz ein Gebäude suche, um nicht nur ein neues Bezirksgericht einzumieten, sondern weitere Behörden, das habe sich im Laufe des Vorgangs erst entwickelt, meinte Fellner.

Ursprünglich sei das Projekt am Rennweg favorisiert gewesen, die überbaute Schnellbahnstation habe Böhmdorfer aber nicht gewollt, weil der Standort nur an die Schnellbahn und nicht an die U-Bahn angebunden gewesen sei. Bereits 1999 sei bei der Standortsuche das Projekt City Tower - allerdings unter einem anderen Namen - in einer Liste von über 40 möglichen Standorten aufgeschienen. Das Projekt Rennweg habe sich aber zunächst als chancenreicher erwiesen. Bei der ersten Standortsuche sei noch Nikolaus Michalek Justizminister gewesen.

"Böhmdorfer war Feuer und Flamme"

Als nach dem Ministerwechsel Böhmdorfer im Juni 2001 vom Makler Ernst Karl Plech erstmals über das Projekt City Tower informiert worden sei, und dass dort die Justizbehörden eingemietet werden könnten, sei seiner Meinung nach die Provisionsvereinbarung mit Plech "konkludent" entstanden, sagte Fellner. Die Höhe der Provision sei erst später von Böhmdorfer mit Plech verhandelt worden. "Böhmdorfer war Feuer und Flamme", schilderte Fellner die Begeisterung des damaligen Ministers für den CityTower. Auf die Frage von SP-Maier, ob die Vereinbarung zwischen Böhmdorfer und Plech gerechtfertigt sei, wenn gleichzeitig Böhmdorfer mit der errichtenden Baugesellschaft Porr einen Alleinvertretungsvertrag hatte, sagte Fellner, davon habe er damals nichts gewusst.

Auch dass das Justizministerium sich in den Verhandlungen um die Einmietung ausgerechnet von Dr. Patzak anwaltlich vertreten ließ, war für Fellner damals kein Problem. Patzak sei ein guter Anwalt. Dass Patzak auch als Anwalt für Plech und Meischberger tätig war, das habe er damals nicht gewusst, räumte Fellner ein. Das Bezirksgericht Landstraße, das ursprünglich in den neuen Flächen untergebracht werden sollte, gibt es übrigens bis heute nicht. Die Bezirksgerichtsagenden von Landstraße und Simmering werden vom Bezirksgericht Innere Stadt vertreten - eine "Anomalie" in der Gerichtsorganisation, so Fellner.

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