Das griechische Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) geht in die Offensive und will in Berlin und Paris für neue Verhandlungen über den Reformkurs ihres taumelnden Heimatlandes werben. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte Parteichef Alexis Tsipras in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
"Zum ersten Mal ist Merkel isoliert"
Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten Francois Hollande fehle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der erneuten Abstimmung über ein griechisches Parlament am 17. Juni gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. "Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert", betonte er. "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern."
Beratungen in Berlin
Der SYRIZA-Chef kommt am Dienstag nach Berlin und will dort nach Beratungen mit führenden Politikern der deutschen Linkspartei, Klaus Ernst und Gregor Gysi, eine Pressekonferenz geben. Bereits am Montag trifft er sich in Paris unter anderem mit dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. Gespräche mit Regierungsvertretern sind nicht vorgesehen. Hollande hat ein Treffen abgelehnt, obwohl er mit seinen Forderungen nach eine stärkeren Wachstumsinitiative zum Hoffnungsträger der Spar-Kritiker geworden ist.
Tsipras verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu führen, sagte er. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vereinbart als Basis für ihre Milliardenhilfen.
"Basis für langfristige Reformen"
Vorschlagen will der bis vor kurzem kaum bekannte Politiker unter anderem eine direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB, wie sie allerdings als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt ist. Auch plädiert er wie Hollande für Eurobonds, um mit gemeinsamen Anleihen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren umzuverteilen. "Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."