Fekter gegen gesetzliche Regelung von Banker-Boni

Gemeinsam mit Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wurde die Blockade fortgesetzt, die EU-Kommission erhält damit weiterhin kein Mandat für Verhandlungen in diesem Bereich. Fekter verteidigte vor allem das damit verbundene Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen. "Der Kommission ist es nur darum gegangen, unser Bankgeheimnis auszuhebeln", empörte sich Fekter nach dem EU-Finanzministerrat.

Fekter lehnt einen Übergang zu einem automatischen grenzüberschreitenden Datenaustausch entschieden ab. "Das haben wir nicht akzeptieren können. Das entspricht nicht unserer österreichischen Tradition, dass beispielsweise automatisch Sparbuchinhaber mit persönlichen Daten und ihrem Sparbuch anderen Behörden oder anderen Banken Informationen geben oder dass überhaupt nur verhandelt wird, dass alle Bankdaten automatisch in Europa zirkulieren können". Dies "werde ich den österreichischen Sparern nicht zumuten". Fekter: "Hier haben wir auf das Bankgeheimnis gepocht und klargemacht, wenn das der einzige Wille der Kommission ist, unser Bankgeheimnis auszuhebeln, können wir dafür kein Mandat erteilen".

Fekter: "Schwammige" Formulierungen

Die im Kommissionsvorschlag enthaltene Formulierung einer "internationalen Entwicklung" lehnt Fekter als zu schwammig ab. Die österreichische Position aufzugeben, wäre "fahrlässig". Daher "werden wir den Bericht an den Europäischen Rat geben, und gehen davon aus, dass der Bundeskanzler dann, wenn diese Debatte beim EU-Gipfel aufflammt, auch diese Position einnimmt. Dass wir den Standortvorteil, die Vollbeschäftigung und Investitionen sichert, und vor allem das Vertrauen der Österreicher in das Bankwesen nicht untergraben sondern stärken werden.

Kritik übte sie auch an den "großen Staaten", die "Druck" auf kleine ausübten. "Nur warum soll Österreich seinen Standortvorteil als kleines Land aufgeben, als offene Volkswirtschaft. Wir sind um Investoren bemüht, und dass wir unsere Arbeitsplätze erhalten und auch, Vermögen nach Österreich zu bringen, damit die Steuern hier in Österreich bezahlt werden. Würden wir das alles aufgeben ohne dass gleichzeitig andere Länder wie die Kanalinseln oder Andorra oder Monaco auch den automatischen Datenaustausch haben, würden wir isoliert als Österreich in der EU das aufgeben, dann würden große Kapitalien sofort in diese Länder, die keinen automatischen Informationsaustausch kennen, abwandern", wetterte die Finanzministerin.

Vorwürfe, dass Österreich mit seiner Haltung der Geldwäsche Vorschub leisten könnte, wies Fekter empört zurück. "Das ist so falsch. Wir achten ganz besonders darauf, alle Richtlinien bezüglich der Regularien die Geldwäsche und Kriminalität betreffend einhalten werden. Wir verhalten uns vorbildlich. Man soll nicht dauern Uraltvorurteile nachbeten". Es sei auch eine Geldwäschestelle eingerichtet worden, und die Banken würden auch sorgsam melden.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kritisierte Österreich und Luxemburg als außerordentlich unfair. "Sie behindern 25 EU-Staaten, die eine Verbesserung in ihrem Bereich wollen. Die Behauptung von Österreich und Luxemburg, die nationalen Interessen zu schützen, ist nicht länger aufrecht zu erhalten", so Semeta. Beide Staaten hätten die "volle Zusicherung, dass nichts ohne ihre volle Zustimmung unterzeichnet wird".

Fekter zeigte sich davon unbeeindruckt. "Semeta ist ein Freund von mir. Wir haben unterschiedliche Positionen, das ist nicht neu. Ich war selber sehr überrascht, wie direkt er angesprochen hat, dass es ihm um das Bankgeheimnis geht und um den automatischen Informationsaustausch. Und das kann Österreich nicht akzeptieren, wenn nicht die fünf Drittstaaten, mit denen verhandelt werden soll, auch diesen automatischen Datenaustausch haben". Fekter: "Ich werde dem Druck standhalten. Es ist österreichische Position, dass wir die Sparer schützen. Ein kleines Land wie Österreich muss seine Rahmenbedingungen so gestalten, dass es nicht unter Druck der Großen gerät. Warum soll ich mich permanent den Vorgaben der Großen beugen? Ich lasse einen Angriff auf unsere Rahmenbedingungen nicht zu", so Fekter.

Das Mandat, um das sich die Diskussionen in Brüssel drehten, hätte der EU-Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten zur Zinsbesteuerung ermöglichen sollen. Im Fall der Schweiz wäre es konkret darum gegangen, den Anwendungsbereich des bilateralen Zinsbesteuerungsabkommens auszuweiten. Zum jüngst von Österreich mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen sagte Fekter, dieses sei von der EU-Kommission de facto akzeptiert worden. "Wir haben schon die schriftliche Bestätigung der Kommission, unter welchen Bedingungen das zu ratifizieren ist. Es gab eine kleine semantische Änderung im Hinblick auf die Umsatzsteuer, aber anonsten akzeptiert die Kommission unser Abkommen".