"Korruptionisten" brachten Krise

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat in seiner Österreich-Rede Montagvormittag in der Hofburg seiner Partei zehn Gebote vorgegeben: Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit. Gerade in turbulenten Zeiten sei es wichtig, sich auf ein "Fundament aus Werten" verlassen zu können. Werte, "die uns unsere Eltern gelehrt haben", sagte der Vizekanzler vor 1.200 Gästen, unter denen auch sein 93-jährigen Vater war.

Schwarze Granden versammelt

Eingegeigt wurde Spindeleggers Auftritt im Großen Redoutensaal mit einer Balletteinlage zu den Klängen von Tschaikowskys "Dornröschen Walzer". Begleitet wurde der Vizekanzler bei seinem Einzug vom schwarzen Regierungsteam, den Landesparteiobleuten, den Chefs der VP-Teilorganisationen und Abgeordneten. Unter den Gästen war auch der Apostolische Nuntius in Österreich, Peter Stephan Zurbriggen.

Spindelegger ging gleich zu Beginn seiner Rede unter dem Motto "Zukunft aus Tradition" auf die aktuelle Korruptionsdebatte ein. Österreich habe sich in den letzten Monaten hauptsächlich mit seiner "Vergangenheitsbewältigung" beschäftigt, "die mit dem Wert Ehrlichkeit nichts zu tun hat". Er könne die Vergangenheit nicht ändern, aber er wolle dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht mehr passiere, so Spindelegger mit Verweis auf den Verhaltenskodex der ÖVP. Der VP-Chef sprach von einer "Krise, in die ein paar Korruptionisten" die Volkspartei gestürzt hätten.

Die Menschen hätten das Vertrauen in die Politik verloren, und das sei der "Nährboden" für "Populisten" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und "Politclowns wie die Piraten", so Spindelegger weiter. Die Antwort auf diese Politikverdrossenheit sei mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie, warb er für das Demokratiepaket seiner Partei.

ÖVP-Bekenntnis zur EU

Nicht gefehlt hat in Spindeleggers Ansprache das Bekenntnis zu EU und zur Unterstützung des krisengeschüttelten Griechenlands. Er verlangte aber gleichzeitig von den Griechen, ihre "Pflichten" für die Solidarität Europas zu erfüllen. Das sei schmerzlich, daran führe aber "kein Weg vorbei". Der Rettungsschirm sei, auch wenn er "unpopulär" sei, notwendig - ebenso wie die Schuldenbremse. Europa brauche aber auch eine Wachstumsstrategie. Wachstum könne aber nicht durch das Anwerfen der Notenpressen oder durch neue Schulden erreicht werden. Das sei eine "ideologische Unterscheidbarkeit" zu anderen Parteien. Es brauche einen Mix aus Schuldenabbau und Investitionen. Europa sei jedenfalls mehr als nur der Euro und der Rettungsschirm, Europa sei eine "Schicksalsgemeinschaft".

Zur Ankurbelung der Wirtschaft schlug Spindelegger die Einrichtung eines Fonds für Jungunternehmer vor. Gespeist werden soll dieser aus den Dividenden der Unternehmensbeteiligungen des Bundes oder aus Privatisierungen. Der ÖVP-Chef übte gleichzeitig Kritik am AMS. Dieses würde nicht immer so funktionieren, wie man sich das vorstelle. Dort werde Arbeitslosigkeit oft nur "verwaltet".

Teure Kurse würden nicht weiterqualifizieren, sondern nur "die Zahlen kaschieren". Das müsse sich ändern, verlangte Spindelegger und schlug ein Anreiz-System für AMS-Berater vor.