Die deutschen Sozialdemokraten wollen nach dem Wahlsieg im Bundesland Nordrhein-Westfalen laut Parteichef Sigmar Gabriel mit "Leidenschaft und Herz" sowie den "Themen, die Menschen berühren", auch weiter Wahlen für sich entscheiden. Rot-Grün könne Wahlen gewinnen. Gabriel würdigte am Montag in Berlin den Sieg der nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl. Auch die Führungen der anderen Parteien berieten in der Hauptstadt über das Ergebnis der Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland.
"Absolute" in Düsseldorf
Dort hatte die SPD überragend gesiegt, die CDU hatte eine schwere Schlappe erlitten. SPD und Grüne können in Düsseldorf nun mit absoluter Mehrheit weiter regieren, nachdem sie nach der Wahl 2010 nur eine Minderheitsregierung bilden konnten. Diese war im März am Etatplan 2012 gescheitert. Die Neuwahl war die Folge. Gabriel sagte, Erfolg gebe es, wenn die SPD "auf die Menschen zugeht und für ihre Kernanliegen wirbt". Die Partei müsse zeigen, dass es ihr um eine Gesellschaft geht, in der alle ihre Chancen haben.
Pressestimmen
Bei der CDU könnte es um die politische Zukunft des erfolglosen Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, und damit auch um sein Amt als Bundesumweltminister gehen. Christdemokraten aus dem Bundesland nahmen ihn in Schutz. "Er ist einer unserer Besten - das gilt nach wie vor", sagte der Bundestags-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Röttgen allerdings mangelnde Eindeutigkeit vor und gratulierte am Montag demonstrativ der wiedergewählten SPD-Ministerpräsidentin Kraft.
Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hatte in der "Bild"-Zeitung bereits erklärt, die Menschen wollten wissen, wie es mit der Energiewende weitergehe, und dass mehr Tempo gemacht werde: "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte sich am Montag im Sender Phoenix vor den Umweltminister: "Norbert Röttgen hat erfolgreich die Energiewende eingeleitet, er wird sie auch erfolgreich weitergestalten". Führende CDU-Politiker betonten auch, dass die Niederlage an Rhein und Ruhr keine Auswirkungen auf die Bundespolitik habe. Lieberknecht sagte, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei von der Wahlpleite "unbeeinträchtigt".
Verzicht auf Amt?
SPD und Grüne forderten Röttgen am Montag zu einem Verzicht auf sein Ministeramt auf. Die Grünen sehen nun auch bessere Chancen für eine gemeinsame Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. "Was in Nordrhein-Westfalen möglich ist, dass es zu Zweierkonstellationen kommt, zu rot-grünen Bündnissen - warum soll das nicht auch im Bund möglich sein?", sagte Parteichefin Claudia Roth. Der FDP-Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler sah es als "ermutigendes Signal", dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen ebenso wie eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein wieder in den Landtag gekommen war.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte die SPD mit einer Steigerung auf 39,1 Prozent an frühere Erfolge in diesem wichtigen Bundesland angeknüpft. Die Grünen behaupteten sich bei leichten Verlusten mit 11,3 Prozent. Die CDU fiel auf 26,3 Prozent. Die FDP kam mit 8,6 Prozent wieder in den Landtag, nachdem dies lange höchst fraglich war. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den vierten deutschen Landtag ein. Die Linke schied wie vor einer Woche in Schleswig-Holstein mit 2,5 Prozent aus dem Landtag aus.