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Zuletzt aktualisiert: 14.05.2012 um 08:23 UhrKommentare

Die Zeichen stehen auf Neuwahl

Nachdem Sondierungsgespräche am Sonntag keine Einigung brachten, können weder Sparbefürworter noch -gegner eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit bilden. Sollte es Präsident Karolos Papoulias nicht gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln, müsste er Neuwahlen ausrufen.

Foto © Reuters

In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahl. Der Chef der radikal-linken Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntagabend die Einladung zu einem letzten Vermittlungsversuch des Präsidenten ab. Der 37-Jährige, der gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu Felde zieht, werde an dem Treffen am Montag nicht teilnehmen, sagte ein Parteivertreter.

Nachdem Sondierungsgespräche am Sonntag keine Einigung brachten, können weder Sparbefürworter noch -gegner eine regierungsfähige Parlamentsmehrheit bilden. Sollte es Präsident Karolos Papoulias nicht gelingen, einen Kompromiss zu vermitteln, müsste er Neuwahlen ausrufen. Umfragen zufolge können die Gegner des Sparkurses mit einem Sieg rechnen, was das Ende der Euro-Mitgliedschaft des Landes einläuten dürfte.

Blicke auf die Demokratischen Linken

In Griechenland und der gesamten Eurozone richten sich die Blicke nun auf die kleine Partei der Demokratischen Linken. Von ihr dürfte abhängen, ob das krisengeschüttelte Euro-Land eine stabile Regierung erhält oder im Juni erneut wählen muss. Die Demokratische Linke ist im Gegensatz zu Syriza grundsätzlich zur Bildung einer Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK bereit, die als einzige Parteien das mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarte Sparprogramm mittragen. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte den Eintritt in eine Regierung jedoch davon abhängig gemacht, dass auch Syriza mit von der Partie ist. Kouvelis hat angekündigt, an dem Treffen am Montag teilzunehmen.

Bei der Wahl vor rund einer Woche wurden die einstigen Volksparteien PASOK und ND abgestraft. Ihnen droht der politische Bedeutungsverlust. Nach jüngsten Umfragen dürfte das Linksbündnis unter Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen. An dem erklärten Gegner des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung kein Weg mehr vorbeiführen. Allerdings droht Griechenland Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Sparzusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Die Partner Griechenlands stellen sich mittlerweile auf dessen Austritt aus der Eurozone ein.

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