21. November 2014, 00:17 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 10.05.2012 um 20:29 UhrKommentare

Widersprüche zwischen Scharinger und Hochegger

Bereits zum dritten Mal saß am Donnerstag Peter Hochegger vor dem U-Ausschuss. Der Lobbyist konnte aber nicht sagen, woher Meischberger die entscheidende Info hatte, dass das letzlich siegreiche "Österreich"-Konsortium 961 Millionen Euro bieten müsse.

Foto © APA

Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wurden am Donnerstag bei den Befragungen des Lobbyisten Peter Hochegger und des früheren RLB OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger Widersprüche deutlich. Während Hochegger die RLB OÖ in seine Lobbying- und Provisionsvereinbarung bei der Buwog eingebunden sieht, stellte Scharinger die Sache anders dar. Die Raffeisenlandesbank Oberösterreich habe keine Provisionen gezahlt und auch keine Berater gebraucht, sagte er. Scharinger ist in der Buwog-Causa selbst Beschuldigter.

Scharinger betonte bei seiner fast vierstündigen Befragung, bei der Bundeswohnungs-Privatisierung nie operativ tätig gewesen zu sein. Auch alle Besprechungen habe RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer erledigt. Er vertraue Starzer, dass die RLB OÖ kein Lobbying beauftragt und keine Provisionen gezahlt habe, versicherte Scharinger. Anders stellte dies Hochegger dar. Er habe dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sein Lobbying-Angebot gemacht. Petrikovics habe aber gemeint, ohne Zustimmung der RLB OÖ könne er das nicht entscheiden und ein Treffen mit Starzer organisiert.

Hochegger übermittelte Starzer sogar einen Vertragsentwurf mit der Valora. Petrikovics hatte einen derartigen Vertrag unterzeichnet, Starzer aber nicht. Als Hochegger in der entscheidenden Phase des Buwog-Bieterverfahrens Petrikovics über das höhere Angebot der konkurrierenden CA Immo berichtete, habe Petrikovics sofort Starzer angerufen und darüber berichtet, so Hochegger. Auch nach dem Zuschlag, als Hochegger auf die Zahlung seiner Erfolgsprovision von einem Prozent der Kaufsumme drang, war Starzer bei den Gesprächen dabei. Sogar im RLB OÖ-Haus in Wien hätten Treffen stattgefunden, so Hochegger. Scharinger ließ dies ungerührt: Starzer sei eben "ein höflicher Mensch", der niemanden vor die Tür weise. Petrikovics habe Hochegger damals einfach mitgebracht.

Differenzen gab es auch bei den Angaben zum steirischen Schloss: Während Hochegger sagt, die RLB OÖ-Verantwortlichen hätten ihm das Schloss Leopoldstein unterpreisig angeboten, um sein Lobbying-Honorar zu zahlen, meinte Scharinger, Hochegger hätte von sich aus das Schloss kaufen wollen. Die Provisionszahlungen habe schließlich die Immofinanz übernommen, die diese dann intern der RLB OÖ weiterverrechnet habe, so Hochegger. Scharinger sah dies anders: "Wir zahlen keine Provisionen", betonte er mehrmals.

Durchleuchtet wurde im U-Ausschuss auch der Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach einer Provision der Projektbetreiber an Walter Meischberger in Höhe von 200.000 Euro habe Grasser sein Okay gegeben.

Der Terminal Tower wurde vom Baukonzern Porr in einem Konsortium mit der RLB OÖ und der Raiffeisen Leasing errichtet. Scharinger schilderte, wie er bei Beratungen mit dem damaligen - mittlerweile verstorbenen - Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, das Projekt der Einmietung der Finanzbehörden entwickelt habe. Offenbar im Vorfeld zwischen Scharinger und Quantschnigg abgestimmte Inseraten wurden dann vom Finanzministerium und den Errichtern geschalten, um dem Vergaberecht zu genügen.

Gerhard Pipal, der damals für das Finanzministerium die Einmietung verhandelte, berichtete vom "Nein" Grassers zum bereits ausgehandelten Vertrag. Grassers Verhalten habe ihn "schockiert", sagte Pipal, der Minister habe auch keine Gründe angegeben. Drei Monate später habe Grasser dann doch zugestimmt.

Hochegger hatte zuvor geschildert, dass er der Abwicklung der 200.000-Euro Provision Meischbergers von der Porr Solutions beim Terminal Tower über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis zugestimmt habe - "mein Fehler", räumte er ein. Das Geld sei - nach Abzug von zehn Prozent für ihn - über die Omega-Gesellschaft weiter nach Liechtenstein geflossen.

Josef Wailzer, damals Porr-Manager, berichtete von der Anweisung des damaligen Porr-Chefs Horst Pöchhacker, für Meischberger über die Astropolis 200.000 Euro zu zahlen. Als er ein Mail "zu meiner Absicherung" schrieb und die Details erwähnte, wurde die Zahlung anders geregelt. Die von ihm geführte Errichtergesellschaft zahlte an die Porr Solutions 200.000 Euro für "Beratung zur Finanzierung", und die Porr Solutions zahlte an die Astropolis.

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