Scharinger sieht keine Verantwortung bei sich

Ludwig Scharinger, bis vor sechs Wochen noch mächtiger Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), hat am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss betont, dass er operativ für die Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 nicht verantwortlich gewesen sei. Alles, was vermutet werde, müsse er "mit aller Entschiedenheit zurückweisen". Die RLB OÖ war Teil des letztlich erfolgreichen Bieterkonsortiums. Scharinger wird in der Causa als Beschuldigter geführt, wie er im Ausschuss bestätigte.

Er habe weder bei der Buwog noch beim Linzer "Terminal Tower" operativ etwas mit den Details zu tun gehabt, sagte Scharinger bereits in seinem Eingangsstatement. Verantwortlich sei vielmehr RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer gewesen. Dass Mitarbeiter sein Vertrauen missbraucht hätten, glaubt Scharinger nicht: Alle, die operativ verantwortlich gewesen seien, "sind ausgezeichnete Leute", er habe nie einen Verdacht gehabt, "dass sie nicht ordentlich arbeiten". Als man erfahren habe, dass die Republik beabsichtige, eine Reihe von Wohnbaugesellschaften inklusive zwei maßgeblichen in Oberösterreich zu verkaufen, seien viele an die RLB OÖ herangetreten, man solle darauf achten, dass die Gesellschaften nicht in irgendwelche Hände kommen. Man habe sich bemüht, ein Konsortium zusammenzustellen, weil der Brocken "für uns allein zu groß gewesen wäre".

Bei der Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen lag zum Schluss der Bestbieter, das Konsortium rund um die RLB OÖ und Immofinanz, nur rund eine Mio. Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Den entscheidenden Tipp über das Finanzierungslimit des Mitbewerbers hat der Immofinanz der Lobbyist Peter Hochegger (er ist am Donnerstag ebenfalls als Auskunftsperson geladen) gegeben.

Sowohl Hochegger als auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gaben bei ihren Befragungen an, die RLB OÖ sei damals in den Informationsfluss eingebunden gewesen. Scharinger sprach in diesem Zusammenhang von "reiner Spekulation", er könne für seine Mitarbeiter ausschließen, dass Hochegger die Info auch an die RLB OÖ weitergegeben hat. Mit Petrikovics ist sich Scharinger überhaupt nicht grün: Die RLB OÖ sei Konsortialführer des "Österreich-Konsortiums" gewesen, die Immofinanz gleichwertiger Partner in der Bietergemeinschaft gewesen, betonte er. Petrikovics wolle er nicht kommentieren, man habe gegen diesen ja auch schon eine Strafanzeige eingebracht. Externe Public-Relations-Berater habe man abgelehnt, weil die den Verkauf begleitende Investmentbank Lehman Brothers Wert auf Vertraulichkeit gelegt habe.

Im Zusammenhang mit dem Kaufpreis von 961 Mio. habe er keinen Verdacht geschöpft, betonte Scharinger. Der Vorstand habe einstimmig eine Ermächtigung erteilt, im Ernstfall maximal etwas über eine Milliarde gehen zu dürfen. Ohne die Immofinanz wäre man in der Lage gewesen, weiter zu gehen, aber die Immofinanz und die Wiener Städtische hätten beim Preis "massiv nach unten" gedrückt und "sehr stark gebremst". Man habe sich auf 961 Mio. Euro geeinigt, und wenn sich so viele einigen, habe er keinen Grund zu bezweifeln, dass der Betrag nicht korrekt zustande gekommen sei.

Befragt wurde Scharinger auch zu einem Anruf des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider bei ihm ein paar Tage vor dem Zuschlag: Haider habe gesagt, dass das Land ein Vorkaufsrecht habe und gefragt, ob man im Fall, dass man den Zuschlag bekommen sollte, bereit sei, die ESG der Stadt Villach anzubieten. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Haider gewusst habe, wer den Zuschlag bekommt, so Scharinger. Er habe gesagt, er werde sich im Fall eines Zuschlags im Konsortium verwenden, denn man habe kein Interesse gehabt, in Villach Wohnungen zu verwalten. Es habe nur ein kurzes Telefonat mit Haider in dieser Angelegenheit gegeben, zu Grasser habe er in dieser Sache "nie einen Kontakt" gehabt. Kurz später sei der Kärntner Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (F) zu ihm gekommen, dieser habe nur wissen wollen, ob er diese Verwendungszusage bestätigen könne. Vereinbarungen habe es nicht gegeben.

Dass ein Raiffeisen-Anteil an der Buwog-Provision für Hochegger mit dem Verkauf der ESG an die Immofinanz angerechnet worden sei, wie es Petrikovics im Ausschuss behauptet hatte, wies Scharinger zurück. Man habe hiefür nie etwas bezahlt. Bei einem späteren Verkauf müsse man Zinsen verlangen, und der Immofinanz habe man anstatt der Zinsen Dividenden verrechnet.