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Zuletzt aktualisiert: 09.05.2012 um 16:31 UhrKommentare

U-Ausschuss: Pöchhacker in der Defensive

Am Mittwoch musste der ehemalige Generaldirektor des Baukonzerns Porr, Horst Pöchhacker, aussagen. Es geht um die Terminal-Tower-Affäre. Im Zuge der Vermietung von Büros an das Land Oberösterreich sollen Provisionen an Meischberger geflossen sein.

Foto © APA

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch das Buwog-Kapitel vorerst abgeschlossen und sich der Affäre rund um den Linzer "Terminal Tower" gewidmet. Politisch verantwortlich war auch für dieses Geschäft der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V). Auch hier soll es Provisionszahlungen an dessen Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger gegeben haben. Der damalige SP-nahe Porr-Chef Horst Pöcchacker will davon nichts gewusst haben, räumte aber ein, dass bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge auch "politischer Landschaftspflege" nötig sei.

Bauaufträge könne man vom "politischen Milieu" nicht trennen, plauderte Pöchhacker, langjähriger Generaldirektor des Baukonzerns Porr, aus dem Nähkästchen: "Ein gutes Projekt alleine genügt in diesem Milieu nicht." Gerade unter der schwarz-blauen Koalition (2000 bis 2006) seien im Umfeld von öffentlichen Auftragsvergaben "Vermittlungspersonen" aufgetreten, die den Eindruck erweckt hätten, mit dem Segen des zuständigen Ministers unterwegs gewesen zu sein. Gefordert wurde demnach auch Geld: So schilderte Pöchhacker etwa, dass die Porr aufgefordert wurde, im Gegenzug für den Zuschlag für das Klagenfurter EM-Stadion den Kärntner Formel 1-Piloten Patrick Friesacher zu sponsern. Er habe das jedoch abgelehnt.

Auch von den Provisionen für Hochegger und Meischberger beim Linzer "Terminal Tower" will Pöchhacker erst im Jahr 2010 erfahren haben. Zur Erinnerung: Im Jahr 2006 übersiedelten sämtliche Linzer Finanzämter in ein neues Hochhaus am Hauptbahnhof, das von der Porr gemeinsam mit Raiffeisen Oberösterreich und Raiffeisen Leasing Wien errichtet wurde. Aus den Unterlagen der Justiz geht hervor, dass dafür Provision an Meischberger und Hochegger geflossen ist. Der Großteil der 200.000 Euro landete auf eben jenen drei Konten in Liechtenstein, auf denen auch die Buwog-Provision geparkt wurde.

Im Ausschuss wurde Pöchhacker allerdings mit belastenden Aussagen und Unterlagen der Justiz konfrontiert. So legt eine Mail des zuständigen Porr-Mitarbeiters Josef Wailzer an einen Konsortialpartner nahe, dass auch die Porr-Führung von der Provisionszahlung informiert war. Außerdem hatte der 2004 aus dem Konzern ausgeschiedene Manager Martin Huber von einem Treffen mit Pöchhacker und dem mit Grasser befreundeten Immobilienmakler Ernst Karl Plech berichtet, bei dem für die Übersiedlung der Finanzämter 700.000 Euro Provision gefordert worden sein sollen.

Diese Darstellung wies Pöchhacker zurück. "Ich habe nach sieben Jahren keine Ahnung, was wir dort besprochen haben. Ich weiß aber, dass über eine Provision, das hätte ich mir gemerkt, nie gesprochen wurde", sagte der Ex-Manager, der seit seinem Ausscheiden bei Porr auf einem SPÖ-Ticket im ÖBB-Aufsichtsrat sitzt. Außerdem warf er Huber vor, eine Art Rachefeldzug gegen ihn zu führen, weil Huber nicht sein Nachfolger bei Porr geworden sei.

Dies wies wiederum der im Anschluss befragte Huber zurück. Er betonte, dass sein Verhältnis zu Pöchhacker tadellos gewesen sei. Er habe dem damaligen Infrastrukturminister und nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 2006 sogar vorgeschlagen, Pöchhacker in den ÖBB-Aufsichtsrat zu holen. Erst dort habe sich das Verhältnis dann eingetrübt, weil Pöchhacker den Aufsichtsratsvorsitz offenbar mit dem Vorstandsvorsitz verwechselt habe.

Die Befragungen zum "Terminal Tower" werden am Donnerstag fortgesetzt. Gleich zum Auftakt geladen ist der frühere Generaldirektor der RLB Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Bei seiner Befragung könnte es auch noch einmal um die Buwog-Affäre gehen, weil die RLB gemeinsam mit der Immofinanz im siegreichen Bieterkonsortium saß. Neuerlich geladen sind außerdem der Lobbyist Peter Hochegger sowie der frühere FP-Finanzreferent und Bautensprecher Detlev Neudeck und Josef Wailzer, in dessen E-Mail von der Provisionszahlung die Rede war.

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