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Zuletzt aktualisiert: 08.05.2012 um 12:31 UhrKommentare

Meischberger verteidigt seine Leistung vor U-Ausschuss

Am Dienstag musste der Lobbyist Walter Meischberger vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er verteidigte seine Leistung im Buwog-Verkaufsprozess und bestritt, mit Grasser im Zuge des Verkaufs Kontakt gehabt zu haben.

Foto © APA

Der Lobbyist und Beschuldigte im Buwog-Verfahren, Walter Meischberger, hat heute, Dienstag, im Korruptionsuntersuchungsausschuss des Parlaments wortreich seine Tätigkeit verteidigt. Der Versuch, seine Leistung auf wenige Tage im Juni 2004 oder das Nennen einer Summe zu reduzieren, sei "objektiv einfach falsch und vorverurteilend", meinte er. Meischberger war der entscheidende Informant für die Immofinanz, die das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen mit knappem Vorsprung gewann. Von wem er die Information hatte, dass mindestens 960 Mio. Euro geboten werden müssten, ließ Meischberger auch heute im Dunkeln. Von dem mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) sei die Information nicht gekommen, er habe damals in den letzten Tagen des Bieterverfahrens mit Grasser gar keinen Kontakt gehabt, beteuerte Meischberger.

Die Finanzierungsgarantie des Immofinanz-Mitbewerbers CA Immo in Höhe von 960 Mio. Euro sei damals "herumgegeistert", so Meischberger. "Mindestens 50 Personen" hätten davon gewusst. Darunter seien laut Meischberger auch Mitglieder im Team von Lehman Brothers, der Bank Austria-Vorstand und -Aufsichtsrat, Mitarbeiter der Nationalbank und der Bankenaufsicht gewesen. "Aus diesem Bereich heraus ist nie mehr feststellbar, wo das Gerücht ausgegangen ist", meinte Meischberger. Dass sich dieses Gerücht auf eine Finanzierungsgarantie stütze, das habe er erst Jahre später erfahren. Auch der damalige - inzwischen verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F/ B) habe von den 960 Mio. Euro gewusst und habe ihm dies auch damals gesagt, so Meischberger.

"Mit Grasser hab ich in dieser Zeit keinen Kontakt gehabt", beteuerte Meischberger.

Empfehlung an Hochegger

Meischberger räumte ein, dass er dem Lobbyisten Peter Hochegger damals gesagt habe, er solle Immofinanz-Chef Karl Petrikovics empfehlen, mehr als 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen zu bieten. "Aufgrund der Gerüchte, die da gelaufen sind und der Gespräche, die sich verdichtet haben, sagte ich ihm, sie sollen über eine Milliarde gehen, jedenfalls über 960 Mio.", formulierte Meischberger. Die Finanzierungsgarantie der Bank Austria für die CA Immo werde aber "hoch stilisiert", meinte Meischberger. Eigentlich sage diese Zahl nämlich gar nichts aus, denn die CA Immo hätte sich ja noch eine zusätzliche Finanzierung von einer anderen Bank holen können, sinnierte er. Für die Immofinanz war die Zahl offenbar jedoch entscheidend: Sie hielt sich an Hocheggers Empfehlung, bot nur rund eine Mio. Euro mehr und gewann mit dem Angebot von 961 Mio. Euro den Zuschlag. Hochegger und Meischberger erhielten eine - über Scheinrechnungen versteckte - 9,9 Mio.-Euro-Provision, Meischberger kassierte 80 Prozent davon.

Seine eigene Leistung beim Verkauf der Bundeswohnungen schilderte Meischberger - dessen Frage "Wos wor mei Leistung?" in anderem Zusammenhang legendär wurde - zu Beginn der Befragung in einer mehr als zehnminütigen Erklärung. Er habe sich seit 1999 auf "strategische Kommunikation" spezialisiert. Grasser habe gewusst, dass er Lobbyist sei. "Ich habe keinen Anlass gesehen, mir ein Berufsverbot aufzuerlegen, nur weil mein Freund Finanzminister ist". Seine Funktion bei der Buwog-Privatisierung habe Grasser damals aber nicht gekannt, versicherte Meischberger. Als er ihm diese später darstellte, habe dies ein "distanziertes Verhältnis" ausgelöst. An einer Sitzung bei seinem damaligen Anwalt Gerald Toifl habe Grasser teilweise teilgenommen, aber nur um sich selbst ein Bild zu machen, meinte Meischberger. Nachdem im September 2009 die ersten Berichte über die Millionenprovision für Meischberger und Hochegger im Rahmen der Buwog-Privatisierung bekannt wurden, kam es zu diesem Treffen in Toifls Anwaltskanzlei. Ernst Karl Plech, selber in der Buwog-Causa unter Verdacht, habe zwei bis dreimal an diesen Treffen bei Toifl teilgenommen.

Meischberger wollte seine Leistung nicht auf eine Information reduzieren: Schon mit dem Privatisierungsbeschluss habe er den Beschluss gefasst, sich darauf zu konzentrieren. Seine Erfahrungen, sein "aktives Netzwerk", habe er in den folgenden Jahren mit "Spezialwissen" ergänzt, durch die Beobachtung des Gesetzwerdungsprozesses, Spannungsfelder innerhalb der Koalition, das mediale Umfeld rund um Landtags- und Europawahlen, etc. Schließlich habe er Hochegger eingeladen, "den Rest des Weges mitzugehen". Hochegger habe bereits zuvor Geschäftskontakte mit Petrikovics gehabt. "Intensiviert wurde der Informationsfluss im März 2004", so Meischberger. Er habe aber bereits zuvor Leistungen erbracht, etwa die "strategische Analyse des Bewerberfelds".

Meischberger sprach der Grünen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser und dem Grünen Peter Pilz die Objektivität ab, da beide gegen ihn eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht haben. Seinen früheren Anwalt Gerald Toifl, der heute Nachmittag ebenfalls in den U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen ist, entband er nicht von der Verschwiegenheit.

Der Lobbyist und frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger war bereits am 22. März im U-Ausschuss zur Telekom-Affäre befragt worden.

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