Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat am Montag den konservativen Politiker Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Chef der aus der Parlamentswahl als stärkste Partei hervorgegangenen Neuen Demokratie hat nun laut Verfassung drei Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Gemeinsam mit der sozialistischen PASOK würden Samaras zwei Sitze zu einer Mehrheit im Parlament fehlen. Die anderen fünf ins Parlament gewählten Parteien lehnen jedoch die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemachten Auflagen für den Milliardenkredit zur Abwendung des Staatsbankrotts ab. Scheitert Samaras bei der Regierungsbildung, geht der Auftrag an die zweitstärkste Partei SYRIZA über.
SYRIZA will Stop der Sparmaßnahmen
Die SYRIZA strebt eine parlamentarische Zusammenarbeit mit anderen linksgerichteten Kräften an. "Obwohl wir von den Wahlgesetzen behindert werden, werden wir alles tun, um eine Übereinkunft mit anderen linken Parteien zu erreichen", sagte Parteichef Alexis Tsipras am Montag laut griechischen Medienberichten bei einer Pressekonferenz in Athen. Eine Koalition mit der konservativen Neuen Demokratie (ND) und die Teilnahme an einer Regierung der nationalen Einheit lehnte er ab. Tsipras rief die Übergangsregierung des Technokraten Lukas Papademos dazu auf, den "Willen des Volkes" zu respektieren und keine neuen Sparmaßnahmen zu setzen, bis eine neue Regierung angelobt ist. "Die Mehrheit des griechischen Volkes hat die Sparmaßnahmen abgelehnt", sagte der linke Politiker.
Auch SYRIZA-Mehrheit würde wackeln
SYRIZA könnte den Auftrag zur Regierungbildung bereits in drei Tagen erhalten, scheitert die konservative Neue Demokratie bei der Mehrheitsbildung. Allerdings sind die Aussichten auf eine eigene Mehrheit für SYRIZA im am Sonntag gewählten Parlament beschränkt. Zwar haben die Parteien, die die Sparmaßnahmen der Regierung ablehnen, eine knappe Mehrheit von 151 von 300 Abgeordneten. Allerdings zählt dazu neben den streng marxistisch-leninistischen Kommunisten (KK) und der gemäßigteren "Linken Allianz" (DIMAR) auch die konservative Abspaltung "Unabhängige Griechen" (ANEL) und die faschistische Goldene Morgenröte (XA). Vor allem die Faschisten könnten eine auch nur lose Kooperation zwischen den Anti-Sparpaket-Parteien schwer machen, da die meisten anderen Fraktionen nicht bei ihnen anstreifen wollen. Kann keine der Parlamentsparteien eine Mehrheit für die Regierungsbildung sichern, dürfte es binnen der kommenden drei Wochen zu erneuten Wahlen kommen.