Für den scheidenden Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad ist mit dem Transparenzpaket der Regierung das Ziel, Österreich sauberer zu machen, nicht erreicht: Das Problem liege viel tiefer, meinte er in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag. Die Regeln seien ein "Signal", aber "in Wahrheit genügen die Zehn Gebote und eine ordentliche Kinderstube". Spenden von Raiffeisen an politische Parteien gebe es nicht, soweit er das überblicke. Man unterstütze aber Publikationen von Parteien, die würden sich ja auch an Menschen richten, die Zielgruppe im Geschäft seien.
"Hingabe ohne Gegenleistung"
Spenden seien alltäglich, wiewohl Spenden für politische Parteien einen schlechten Geruch hätten, meinte Konrad. Es handle sich aber um eine "Hingabe ohne Gegenleistung", das gelte für karitative Einrichtungen, Kirchen und politische Parteien genauso. Konrad betonte, dass man pünktlich und sachgerecht Steuern entrichtet habe und daher kein schlechtes Gewissen habe. Er sei auch mit Korruption konfrontiert gewesen, habe entsprechende Versuche aber abgewehrt.
Thema noch nicht vom Tisch
Zum Verhaltenskodex der Volkspartei, dessen Grundzüge ÖVP-Chef Spindelegger am Freitag vorgelegt hatte, meinte Konrad, es sei nachvollziehbar, einen Befreiungsschlag zu machen, das Thema werde man aber damit nicht vom Tisch haben. Dass er die Regierung zwischendurch nicht gerade positiv beurteilt hat, erklärte Konrad mit Entscheidungen zum Sparpaket, das "kein Akt der großen Zivilcourage" gewesen sei. Inzwischen sei einiges passiert. Er sei aber "nicht ganz so sicher", ob es ein Vision gebe, wo das Land in zehn oder 15 Jahren stehen soll.