23. November 2014, 06:01 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 03.05.2012 um 12:37 UhrKommentare

Grüne fordern "mehr Zähne" für die Opposition

Foto © APA

Die Grünen drängen auf einen Ausbau der Kontrollrechte der Opposition. Konkret fordern sie unter anderem eine Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen und ein Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses. Nur so könne man Korruption wirkungsvoll begegnen und das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken, betonte die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser.

Laut ihrem Kärntner Kollegen Rolf Holub, Vorsitzender im Kärntner Hypo-U-Ausschuss, sei es dringend nötig, U-Ausschüssen "mehr Zähne zu geben". Holub sprach dabei die etwa mit seitens der Ministerien und Justiz vorenthaltenen Unterlagen an. Ohne ausreichende Kompetenzen würden die Großparteien solche Untersuchungen nur ohne Konsequenzen zu ziehen "aussitzen" - und damit den Eindruck nähren, dass "eh nichts rauskommt".

Die Spielregeln für die Opposition im Nationalrat und in den Landtagen müssten dringend verbessert werden. Denn die derzeitigen Regelungen würden "Permanentfouls der Regierungsmacht" zulassen, stellte Moser fest. Sie mahnte das mehrfache "Versprechen" eines Minderheitsrechts auf U-Ausschüsse ein. Der Rechnungshof müsse Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsbeteiligung prüfen dürfen - womit man z.B. die Causa Telekom verhindern hätte können.

Als "begleitende Kontrolle" durch das Parlament müsse zudem das Anfragerecht verbessert werden. Man müsse "erzwingen", dass richtig und in vollem Umfang geantwortet wird. Wie genau, will Moser noch mit Experten klären. Derzeit schwebt ihr eine Haftung der Minister für Beantwortungen auch über die Amtszeit hinaus vor.

Für Kärnten forderte Holub die Abschaffung des Proporzsystems, die Wiedereingliederung ausgegliederter Rechtsträger - was Moser auch im Bund für nötig hält - sowie einen "Kärnten-Konvent" zur Klärung der Frage, wie man die Hypo-Schulden abbauen kann.

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