Noch einige offene Fragen sieht Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nach der gestrigen Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern zum neuen Stabilitätspakt. Konkret geht es um die Defizitgrenzen, bei denen Länder und Gemeinden in einen Topf geschmissen würden: "Ich verlange eine genaue Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird", so Mödlhammer in einer Aussendung. Gibt es die nicht, droht er mit einer Blockade des Stabilitätspakts.
Insgesamt ist für Länder und Gemeinden ein Spielraum von 0,08 Prozent des BIP an strukturellem Defizit vereinbart. Die Kommunen verlangen nun, dass ihr Anteil an diesem Spielraum 0,03 Prozent beträgt, "damit wir entsprechende Flexibilität haben", erklärte Mödlhammer. Das Argument des Gemeindenchefs: Gebe es diese Unterscheidung nicht, ende die Sache wieder so, dass die Länder sich mit vermeintlich sparsamer Budgetpolitik rühmten, deren Ursache aber bei den Gemeinden liege. Ohne eine Einigung auch zwischen Ländern und Gemeinden werde er den Stabilitätspakt am 9. Mai beim Treffen der Regierungsspitze mit Ländern und Gemeinden nicht unterschreiben.