28. November 2014, 15:48 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 02.05.2012 um 19:56 UhrKommentare

Verwaltungsgerichts-Reform passierte den Ausschuss

Die große Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Ausschuss passiert, alle fünf Parlamentsparteien stimmten zu. Damit ist nach jahrelangen Verhandlungen der Weg für den Beschluss im Nationalrat Mitte Mai geebnet. Regierungspolitiker freuten sich über einen "großen Wurf", auch die Opposition ist weitgehend zufrieden.

Die Reform soll raschere Verfahren und schlankere Strukturen bringen. Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. In jedem Bundesland wird ein Verwaltungsgericht erster Instanz eingerichtet, im Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Sie werden die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, den Unabhängigen Finanzsenat, das Bundesvergabeamt, den umstrittenen Asylgerichtshof sowie zahlreiche sonstige Sonderbehörden des Bundes ersetzen.

Der Instanzenzug ist künftig grundsätzlich zweistufig: Jemand, der gegen einen Bescheid einer Behörde - etwa einen Bau- oder Steuerbescheid - berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeinde-Angelegenheiten) nicht mehr an die nächst höhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof - der mit der Reform auch wieder für Asylsachen zuständig wird. Anrufbar wird der VwGH aber nur unter bestimmten Voraussetzungen sein - etwa wenn uneinheitliche Rechtsprechung vorliegt oder der Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die weitreichenden Strukturänderungen sollen - nach Anfangsinvestitionen - weitgehend kostenneutral ausfallen. "Der positive volkswirtschaftliche Effekt ist mittelfristig zweifellos beträchtlich", betonte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer.

Er freute sich über einen "epochalen Schritt" und die größte Reform des Rechtsschutzes seit Bestehen der Verfassung. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sprach von einem "historischen Wurf", sein ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl von der "größten Strukturreform seit Einführung der Bundesverfassung" und der größten Reform in der Verwaltung seit 1920.

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.

Innenpolitik

  • Aktuelle Ereignisse, Hintergründe und Analysen zur heimischen Innenpolitik.

Weltpolitik

  • Aktuelle Entwicklungen, Berichte unserer Korrespondenten, Analysen und Hintergründe zur Außenpolitik.

Südosteuropa

  • Im Fokus: Südosteuropa - aktuelle Entwicklungen, Korrespondenten-Berichte und Analysen.

EU-Special

  • Hintergründe, Korrespondenten-Berichte und aktuelle Ereignisse zum Thema EU.

Der Nahost-Konflikt

  • Der Nahost-Konflikt: Aktuelle Entwicklungen, die Konfliktparteien, die Hintergründe.

100 Jahre 1. Weltkrieg

  • Das große Special zu 100 Jahre Erster Weltkrieg: Interaktive Grafiken, Video-Analysen und Schauplatz-Reportagen aus den ehemaligen Kriegsgebieten.

Wartungsarbeiten

  • >> Liebe User!
    • Auf unserer Website gibt es einige Neuerungen:
    • Die bisherigen Gemeinde- und Bezirksseiten werden durch Regionalportale ersetzt – Sie erhalten hier alle wichtigen Neuigkeiten aus Ihrer Region.
    • Auf der Startseite werden Nachrichten nun in Ressort-Blöcke gegliedert (Sport, Politik etc.) - für einen besseren Überblick.
    • Aufgrund von technischen Umstellungen können wir vorübergehend keine Wetterinformationen und Gewinnspiele anbieten. Die Inhalte werden ehestmöglich wieder bereitgestellt. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

    Weitere Informationen finden Sie HIER. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: feedback@kleinezeitung.at
    Ihr Kleine Zeitung Team