U-Ausschuss: Plech beteuert seine Unschuld

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit zwei Stunden Verspätung begonnen. Den Auftakt machte die Befragung des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, der gleich zum Auftakt der Sitzung seine Unschuld beteuerte. Der am Vormittag geladene Lobbyist Peter Hochegger hatte wegen eines Krankenhausaufenthalts abgesagt. Auch Plechs Auftritt im Ausschuss hatte ursprünglich gewackelt - und zwar wegen einer ebenfalls am heutigen Mittwoch angesetzten strafrechtlichen Befragung durch die Finanz. Die Behörde hatte sich laut Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser aber bereit erklärt, die Einvernahme zugunsten des U-Ausschusses zu verschieben.

Befragt wird Plech zur Provisionsaffäre rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Das siegreiche Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich hatte von den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger erfahren, wie hoch es bieten musste, um den Konkurrenten CA Immo auszustechen. Dafür kassierten Meischberger und Hochegger 9,9 Mio. Euro Provision. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Verdacht nach, auch Plech und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) könnten mitgeschnitten haben. Beide bestreiten das. Allerdings war Plech für zwei der Konten, auf denen die Provision schließlich landete, zeichnungsberechtigt. Er versicherte aber zuletzt, dass es sich dabei um Meischbergers Geld gehandelt habe.

Außerdem geht es bei der Einvernahme um den Auftrag an die US-Investmentbank Lehman Brothers, die Buwog-Privatisierung technisch abzuwickeln. Laut Grassers Ex-Kabinettschef Michael Ramprecht war auch dieser Auftrag geschoben. Ramprecht hatte im U-Ausschuss behauptet, Plech hätte ihm vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 den Wunsch Grassers übermittelt, einen Zuschlag an Lehman zu erreichen. Tatsächlich erfolgte der Zuschlag an Lehman, obwohl es in der Vergabekommission noch am Vortag eine Mehrheit für den österreichischen Konkurrenten CA-IB gegeben hatte.

Plech betonte zum Auftakt der Sitzung seine Unschuld: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen und habe in all diesen Verfahren immer die Wahrheit gesagt." Außerdem betonte er, dass er lediglich Mitglied der Vergabekommission für die Investmentbank war, nicht aber jener Vergabekommission, die dann in weiterer Folge über den Verkauf der Bundeswohnungen entschied. Im übrigen kündigte er den Abgeordneten - ähnlich wie Grasser bei seiner Aussage - an, im U-Ausschuss nicht alle Aussagen seiner mittlerweile neun Beschuldigtenvernehmungen wiederholen zu wollen: "Sie haben, meines Wissens, ohnehin die Akten."

"Ich war immer klar für Lehman"

Der frühere Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech bestritt am Mittwoch als Zeuge vor dem parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss den Vorwurf, wonach er sich nur auf Wunsch des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (F/V) dafür ausgesprochen habe, die US-Investmentbank mit der technischen Abwicklung des Buwog-Verkaufs zu beauftragen. Seine Einvernahme gestaltete sich allerdings zäh: Plech entschlug sich allein in der ersten Stunde zumindest zehnmal der Aussage.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hatte Plech vorgehalten, er habe sich als Mitglied der für die Auswahl der Bank zuständigen Vergabekommission am 5. September 2002 zunächst wie alle anderen Ausschussmitglieder für die CA-IB ausgesprochen, Tags darauf aber ohne nähere Begründung seine Meinung geändert, woraufhin sich das Gremium mit 6:3 Stimmen für Lehman entschieden habe.

Plech sah sich völlig falsch interpretiert: Er sei immer für Lehman gewesen, habe damals aber gemeint, dass es gut wäre, wenn die CA-IB als österreichische Bank in irgendeiner Form an der Ausschreibung beteiligt wäre. Und als SP-Abgeordneter Jan Krainer nachbohrte, betonte Plech, Lehman sei ohnehin der Sieger gewesen, darüber sei in der Sitzung am 5. September gar nicht mehr diskutiert worden. "Ich habe das so gesagt, es ist nur offensichtlich verkehrt protokolliert worden", so Plech: "Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass die CA-IB dazugehört. Lehman war der eindeutige Sieger."

Wiederholt entschlug sich Plech der Aussage, mit der Begründung, sei dazu bereits von der Polizei befragt worden und könnte sich mit seinen Aussagen belasten. So wollte er gleich zum Auftakt nicht einmal Petzners Frage beantworten, warum er von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog berufen wurde. Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann musste Plech daher wiederholt darauf hinweisen, dass eine Aussageverweigerung nur dann zulässig wäre, wenn man Gefahr laufen würde, sich durch die Aussage strafrechtlich zu belasten.

Detail am Rande: Lehman nahm in weiterer Folge die CA-IB als Subunternehmer für den Auftrag an Bord. Der damalige CA-IB Geschäftsführer Klaus Requat hatte am 24. April im Ausschuss ausgesagt, dass man von Lehman an Bord geholt worden wäre, um eine Anfechtung der Auftragsvergabe zu verhindern.