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Zuletzt aktualisiert: 30.04.2012 um 14:08 UhrKommentare

Stabilitätspakt 2011 erstmals eingehalten

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Die Länder haben den innerösterreichischen Stabilitätspakt im Vorjahr erstmals eingehalten. Das geht aus dem am Montag vom Rechnungshof veröffentlichten Bundesrechnungsabschluss hervor. Demnach haben Länder und Gemeinden im Vorjahr ein gemeinsames Defizit von nur 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Bilanzen stehen. Erlaubt waren ihnen 0,75 Prozent.

Die im Bundesrechnungsabschluss veröffentlichten Zahlen sind im wesentlichen bereits bekannt: Das gesamtstaatliche Defizit lag im Vorjahr bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es war somit deutlich niedriger als ursprünglich geplant und lag überraschend unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Höchstgrenze von 3,0 Prozent.

Ebenfalls positiv: Der "Primärsaldo" des Bundes (Defizit abzüglich Zahlungen für Zinsen und Rücklagenauflösungen) war nach zwei Krisenjahren im Vorjahr wieder positiv. Die Staatsschuld kletterte von 205,7 auf 217,4 Mrd. Euro (72,15 Prozent des BIP).

Bisher nicht bekannt war, dass sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden auch den innerösterreichischen Stabilitätspakt erfüllt haben - eine Premiere in der bisherigen Geschichte des Stabilitätspakts. Das Defizit des Bundes betrug 2,38 Prozent des BIP - erlaubt waren 3,1 Prozent. Das Minus von Ländern und Gemeinden lag bei 0,34 Prozent - erlaubt waren 0,75.

Außerdem geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, dass die Regierung mittlerweile milliardenschwere Rücklagen angehäuft hat. Insgesamt waren es mit Stand 31. Dezember 2011 15,7 Mrd. Euro, davon allerdings allein 5,4 Mrd. Euro an Rücklagen für das Bankenhilfspaket sowie fast 4,0 Mrd. Euro im Bereich der Bundesfinanzierungsagentur (wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus). Ein guter Teil der Rücklagen wird nun wohl im Rahmen des Sparpakets abgebaut werden.

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