Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel macht einen Besuch in der Ukraine zur Fußball-EM von der politischen Entwicklung in dem Land abhängig. Jede Planung stehe unter dem Vorbehalt des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko und unter "Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit" in der Ukraine, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Es gebe keine konkreten Reiseplanungen.
In Deutschland waren am Wochenende die Forderungen nach einem politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine lauter geworden. Die deutsche Mannschaft trägt alle drei Vorrundenspiele in der Ukraine aus, das die EM gemeinsam mit Polen ausrichtet. Das Endspiel findet am 1. Juli in Kiew statt.
Sollte die im Gefängnis erkrankte Timoschenko bis zur EM im Juni nicht frei sein, könnte Merkel auch ihren Ministern empfehlen, dem Turnier fernzubleiben, hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich könnte in seiner Funktion als Sportminister eine Ausnahme gelten.
Außenminister Westerwelle warnte die Ukraine vor einer Isolation in Europa. "Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Ukraine ihren Weg nach Europa aufs Spiel setzt, wenn sie die Menschenrechte nicht achtet", sagte er nach einem Treffen mit dem burmesischen Staatschef Thein Sein in Naypyidaw.
Die Ukraine wies unterdessen die Forderungen Deutschlands nach einer Freilassung von Timoschenko scharf zurück. Das Außenministerium warnte die deutsche Regierung, die "Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben".
EU-Kommissionspräsident Barroso wird wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres definitiv nicht in das Land reisen. "Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen", sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Nach mehreren anderen europäischen Staatsoberhäuptern haben nun auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk ihre Reisen zu einem geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine abgesagt.