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Zuletzt aktualisiert: 26.04.2012 um 10:23 UhrKommentare

Pakistans Verfassungsgericht sprach Premier schuldig

Im Hintergrund zieht die Armeeführung die Fäden. Der Regierungschef wurde wegen Missachtung der Justiz verurteilt. Ob Gilani tatsächlich zurücktritt oder vom Gericht zum Rücktritt gezwungen wird, ist noch unklar.

Foto © AP

Pakistans Verfassungsgericht hat am Donnerstag Premierminister Yousaf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz schuldig gesprochen. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, vorsätzlich gegen richterliche Anordnungen verstoßen zu haben. Nach den Bestimmungen der Verfassung dürfen Verurteilte kein öffentliches Amt bekleiden. Ob Gilani tatsächlich zurücktritt oder vom Gericht zum Rücktritt gezwungen wird, war zunächst unklar.

Das verhängte Strafmaß hat indes nur symbolischen Charakter. Die sieben Höchstrichter in Islamabad verurteilten den Premier, in der Gewalt der Justiz zu verbleiben, solange die Verhandlung andauert. Diese endete nach nur knapp einer Minute, so dass Gilani, der gegenüber pakistanischen Medien erklärt hatte, er sei "wenn nötig" bereit, ins Gefängnis zu gehen, den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte. Vor mehr als zwei Jahren hatten die Richter die Regierung Gilani aufgefordert, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen den pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari zu bitten. Gilani verweigerte das, weil der Präsident nach Auffassung der Regierung Immunität genießt.

Der frühere Militärherrscher Pervez Musharraf hatte 2007 eine umstrittene Amnestie in Tausenden von Korruptionsfällen erlassen. Das Oberste Gericht erklärte die Amnestie 2009 jedoch für verfassungswidrig und ordnete an, dass die Fälle wieder aufgenommen werden. Es forderte insbesondere, dass die Regierung einen Brief an die Schweizer Behörden schreibt und diese dazu auffordert, ein Geldwäschereiverfahren gegen Zardari neu aufzurollen.

Noch keine zivile Regierung in Pakistan hat eine volle Amtszeit überstanden. Einige Premierminister wurden vom Militär zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen oder gestürzt, andere unter dem Vorwurf der Inkompetenz und der Korruption vom Präsidenten abgesetzt. Die seit 2008 amtierende Regierung von Zardaris Palistanischer Volkspartei (PPP) ist bereits länger im Amt als jede andere vor ihr.

Pakistan war unter Zardari zu seiner demokratisch-parlamentarischen Verfassung aus dem Jahr 1973 zurückgekehrt. Damit liegt die Exekutivgewalt in den Händen des vom Parlament gewählten und diesem rechenschaftspflichtigen Regierungschefs. Die 1973 unter Zardaris Schwiegervater Zulfikar Ali Bhutto (der später vom Militär gestürzt und hingerichtet wurde) angenommene Verfassung orientiert sich wesentlich am Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Die Obliegenheiten des Präsidenten sind hauptsächlich repräsentativer Natur. Die nunmehr wiederhergestellte ursprüngliche Verfassungsstruktur wurde unter den Militärdiktaturen der Generäle Mohammed Zia ul-Haq und Pervez Musharraf durch Zusätze gänzlich geändert. In den letzten Monaten haben Medien bereits einen neuen Militärputsch heraufbeschworen. Im Hintergrund zieht die Armeeführung die Fäden.

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