Militäreinsatz in Syrien ist kein Tabu mehr

Frankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UNO-Beobachtern. Andernfalls werde man im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch. In Syrien sollen am Mittwoch 27 Menschen getötet worden sein.

Juppe reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Satellitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Assad entgegen seiner Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.

Leiter der unbewaffneten UNO-Beobachtermission in Syrien soll nach Diplomatenangaben der norwegische General Robert Hood werden. Er solle aller Voraussicht nach am Freitag nominiert werden, sagten UNO-Diplomaten in New York am Mittwoch. Möglicherweise könne er dann bereits am Wochenende nach Syrien reisen.

Annan hat einen Sechs-Punkte-Friedensplan erarbeitet. Ein zentraler Aspekt ist neben dem Abzug der Truppen die Waffenruhe. Diese erweist sich jedoch weiter als brüchig. Sicherheitskräfte beschossen nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Hama am Mittwoch auch mit Raketen. In ganz Syrien sollen am Mittwoch 27 Menschen getötet worden sein. Die Zahl ergibt sich aus Angaben der Opposition und der Staatsmedien.

Annan ging mit der syrischen Führung hart ins Gericht. Der ehemalige UN-Generalsekretär sagte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstag, die Führung in Damaskus habe entgegen ihren Beteuerungen nicht die schweren Waffen aus den Städten abgezogen.

Es lägen alarmierende Berichte vor, wonach Bürger in Hama getötet worden seien, kurz nachdem die Beobachter die Stadt verlassen hätten. "Sollte dies bestätigt werden, wäre das völlig inakzeptabel und verwerflich", sagte Annan demnach. Insgesamt wurden in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt nach Angaben der UN mehr als 9000 Menschen getötet.