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Zuletzt aktualisiert: 24.04.2012 um 19:16 UhrKommentare

"Wir sind nicht die Oberdolme der Nation"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Interview: Warum am steirischen Wesen nicht alle Bundesländer genesen können und über den Irrtum, als Politiker nur durch Selbstgeißelung beim Volk punkten zu können.

Foto © APA

Die Steirer preschen gerade bei der Verwaltungsreform vor. Sollten am steirischen Wesen die Bundesländer genesen?

HÄUPL: Nein, jedes Bundesland soll seinen eigenen Weg gehen. Niederösterreich hat bereits Gemeinden zusammengelegt. Wir in Wien werden keine Bezirke zusammenlegen. Effizienz ist für mich das Zauberwort.

Sollte nicht der 100-köpfige Wiener Gemeinderat verkleinert werden?

HÄUPL: Ich habe ein gewisses Verständnis für eine Politik der Symbolik, aber das hat keine Priorität. Politiker sind nicht da, um sich abzuschaffen, sondern um mit den Leuten zu reden.

Ich höre aus Ihren Aussagen heraus, dass Sie das alles als Nebenschauplatz betrachten. Ist das Problem nicht selbst verschuldet? Haben nicht die Leute so von der Politik die Nase voll, dass die Politiker zur Selbstgeißelung greifen, um bei den Bürgern zu punkten?

HÄUPL: Ich halte das für einen Irrtum. Wenn sich die Politiker permanent selbst heruntermachen, wie soll man dann noch mehr Achtung bekommen? Die Politiker sind die einzige Berufsgruppe, die sich permanent selbst beschimpft, sich als Oberdolme der Nation darstellt. Wir sind nicht die Oberdolme der Nation. Eine Demokratie ohne Politiker gibt es nicht.

Warum machen sich die Politiker selbst hinunter?

HÄUPL: Weil sich die Politik gerne treiben lässt. Ein Politiker darf nicht nach der Schlagzeile schielen. Wenn ich das mache, werde ich nicht ernst genommen. Ich muss wissen, was ich will - und das dann auch sagen. Da wird man gelegentlich anecken, aber das wird von den Menschen honoriert. Ich muss mich als Austria-Anhänger auch nicht vor den Rapid-Fans verstellen.

Ist das nicht eine versteckte Kritik am Kanzler?

HÄUPL: Nein. Jeder muss wissen, was er tut. Mir geht es nur wie Martin Luther: Ich stehe da und kann nicht anders.

Dass die Leute die Nase voll haben, zeigt ja auch das eruptive Auftauchen von Piraten, Wutbürgern, Demokratieplattformen.

HÄUPL: Natürlich ist diese Entwicklung sowohl Ausdruck eines gewissen Unbehagens als auch von Mündigkeit. Diese Mündigkeit ist positiv, aber auch als Ergebnis einer Entsolidarisierung und eines Egoismus zu sehen. Damit muss man in einer modernen Gesellschaft umgehen können. Deshalb ist für die SPÖ die Solidarität kein altmodisches Schlagwort, sondern der Kit, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Sind die Piraten eine Eintagsfliege?

HÄUPL: Das hängt von den Piraten ab. Wenn es ihnen gelingt, eine Programmatik zu entwickeln und Gesichter zu haben, können sie einen Teil des Protestpotenzials abfangen. Das wird auch Strache spüren, der ja nicht die Lösung des Problems ist, sondern einer der Verursacher. Er tut so, als ob die FPÖ nicht in jener Regierung gesessen ist, die für den Korruptionssumpf verantwortlich ist. Die Hauptdefraudanten waren die Freiheitlichen.

Die Regierung will am Freitag ihr Korruptionspaket schnüren. Es heißt, dass nur noch Sie auf der Bremse stehen - wegen der Transparenz des roten Firmenimperiums.

HÄUPL: Ich habe überhaupt keine Probleme mit der Veröffentlichung unserer Beteiligungen. Das haben ohnehin schon die Medien gemacht. Im Übrigen: Uns Sozialdemokraten hat man immer den Vorwurf gemacht, dass wir nicht wirtschaften können. Und jetzt wirft man uns vor, dass wir ein Firmenimperium besitzen, das gute Ergebnisse bringt. Also können wir es doch. Ich bin stolz darauf, dass meine Leute gut wirtschaften.

Sind Sie bereit, alles auf den Tisch zu legen? Von den Arbeiterheimen bis zum Echo-Verlag?

HÄUPL: Wir haben keine Geheimnisse.

Legen Sie die Geldflüsse des roten Imperiums an die SPÖ offen?

HÄUPL: Alles kein Problem. Dass Gewinne an den Eigentümer ausgeschüttet werden, sollte der Wirtschaft nicht fremd sein.

Wird viel ausgeschüttet?

HÄUPL: Leider nein. Im Übrigen ich wünsche jetzt schon viel Spaß, wenn klar wird, wie es um die kolportierte Beteiligung der Wiener SPÖ an der Tageszeitung "Heute" steht.

Gibt es eine direkte oder indirekte Beteiligung über das Firmenimperium an der Zeitung?

HÄUPL: Nein, weder direkt noch indirekt. Null.

Was ist mit einer Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung?

HÄUPL: Damit habe ich auch keine Probleme. Nur ist das alles eine Politik des peripheren Eingriffs. In Wirklichkeit interessiert das die Leute überhaupt nicht. Die Leute sind interessiert, dass sie einen Job haben und vernünftige Lebensverhältnisse vorfinden.

Ist das alles überflüssig?

HÄUPL: Ich halte es mit Erhard Busek, der meint: Das Einhalten der 10 Gebote sollte reichen.

Und die Offenlegung der Nebentätigkeiten?

HÄUPL: Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Ich bin zum Beispiel Präsident des "Vereins für Geschichte der Arbeiterbewegung" und stolz darauf..

Hätten Sie der Regierung mehr Gelassenheit empfohlen?

HÄUPL: Vielleicht hätte man die Justiz mehr im Vordergrund agieren lassen sollen statt den Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss ist überflüssig?

HÄUPL: Nein, denn wenn ich mir anschaue, wie die Justiz mit Herrn Grasser umgeht, möchte ich wissen, wie es einem Norm unterworfenen Bürger ergangen wäre, wenn er an der Grenze mit einem Geldkoffer erwischt wird.

Sie sind mit der Arbeit der Justiz nicht zufrieden?

HÄUPL: Im Prinzip ja. Der überwiegende Anteil der Politiker, die anständigen Politiker, die täglich viel Zeit für ihren Job aufwenden, sollten sich dagegen wehren, als korrupte Pülcher dargestellt zu werden. Heute sieht es so aus, als ob alle Politiker Pülcher sind. Es wehrt sich niemand gegen die Pauschalverurteilung.

Die Grazer SPÖ hat ihren Mai-Aufmarsch abgesagt. In Wien bleibt alles beim Alten?

HÄUPL: Warum soll ich einen Aufmarsch mit hunderttausend Leuten absagen? Bei uns bleibt alles so, wie es ist.

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Fakten

  • Michael Häupl, geboren am 14. September 1949 in Altlengbach (Niederösterreich).

    Karriere: Biologe, Wissenschafter im Naturhistorischen Museum; ab 1983 SPÖ-Gemeinderat, ab 1988 Stadtrat, seit 1994 Wiener Bürgermeister.

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