Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte in Sachen Transparenzpaket gerne eine bundeseinheitliche Regelung. "Unser Ziel ist, am Schluss soll es für alle gelten", meinte der SPÖ-Chef am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bezüglich der kolportierten 5.000 Euro-Grenze, ab der Spenden offenzulegen sein sollen, erklärte der Kanzler, es werde "etwa in diese Richtung" gehen.
Kommt Einigung bis Freitag?
Die Regierung gibt sich überzeugt, dass es bis zu ihrer Klausur am Wiener Kahlenberg am kommenden Freitag zu einer Einigung beim Transparenzpaket kommen wird. Bezüglich der Parteispenden zeigte sich auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger offen, dass die Deklarierungspflicht nicht erst bei 7.000 Euro, wie ursprünglich geplant, beginnt, sondern bereits bei 5.000 Euro. Die Details müssten aber noch ausverhandelt werden.
Noch unklar ist, wie auch die Länder in die neuen Spendenregeln einbezogen werden. Spindelegger wies darauf hin, dass es zunächst ein Verfassungsgesetz brauche, um von Bundesseite Änderungen bei den Ländern zu vollziehen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der einer der Hauptverhandler des Transparenzpakets ist, kann sich vorstellen, dass die Länder individuelle Wertgrenzen festlegen, diese könnten aber nur niedriger sein, als der vom Bund festgelegte Schwellenwert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte allgemein, dass für die Bundesländer grundsätzlich die gleichen Spielregeln gelten, diese aber Details für sich enger bzw. anders regeln könnten.
Offen ist Faymann auch für den Vorschlag, die Wahlkämpfe kostenmäßig zu begrenzen. Spindelegger pochte hier aber auf eine möglichst verbindliche Regelung. Denn Fairness-Abkommen seien noch bei fast jedem Wahlkampf beschlossen, letztlich aber nie entsprechend umgesetzt worden. Während der ÖVP-Chef vor dem Ministerrat gemeint hatte, dass es künftig überhaupt keine parteinahen Unternehmen mehr geben sollte, sieht Faymann das anders. Wenn es die notwendige Transparenz gebe, habe er kein Problem damit, wenn Betriebe im Nahbereich von Parteien stünden.
"Gewalt gegen die Opposition"
Die FPÖ sprach am Dienstag in einer Aussendung von einer "Pseudo-Kostenbremse" und gar von "Maßnahmen der strukturellen Gewalt gegen die Opposition". So schlussfolgerten die Freiheitlichen aus jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas', dass "die Oppositionsparteien endgültig zum Schweigen verdammt und kleingehalten" werden sollen. Rudas fühlt sich missverstanden: Selbstverständlich sollten für alle Parteien die gleichen Obergrenzen gelten, betonte sie. Die Limits könnten aber beispielsweise je nach Größe des Gremiums, also etwa Landtag oder Nationalrat, unterschiedlich hoch sein. Sie warf im Gegenzug der FPÖ vor, keine Kostenbeschränkung haben zu wollen, weil die FPÖ am meisten für Kampagnen ausgebe.
Hundstorfer konzedierte jedenfalls, dass mit den neuen Transparenzregelungen die nächsten ein bis zwei Jahre für die Parteien schwierig würden. Er sei aber überzeugt, dass man den Paradigmenwechsel schaffen werde. Spindelegger sprach von einer historischen Chance, ein neues System zu etablieren. Dabei sollte auch ein Schlussstrich in der Beziehung gezogen werden, dass es parteinahe Unternehmen gebe, über die dann wieder in Schlangenlinien Parteispenden ermöglicht würden, so der Parteichef mit Blick auf die Wiener SPÖ.