23. November 2014, 13:26 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 20.04.2012 um 07:58 UhrKommentare

Juppe warnt vor "Bürgerkrieg"

Sollte der Friedensplan von Kofi Annan in Syrien scheitern, befürchtet der französische Außenminister Alain Juppe einen "Bürgerkrieg". Die syrische Führung setze "ohne Scham ihre repressiven Taktiken fort".

Foto © AP

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, die UN-Beobachtermission in Syrien rasch aufzustocken. Die Entscheidung, die Mission zur Überwachung einer Waffenruhe von derzeit rund 30 auf 300 Teilnehmer aufzustocken, sei "nicht ohne Risiko", sagte Ban am Donnerstag in New York. Doch sei er davon überzeugt, dass die Beobachter zu einer Befriedung Syriens und einer politischen Lösung des Konflikts beitragen könnten. Die Mission solle drei Monate dauern, forderte er.

Besorgt äußerte sich der UN-Generalsekretär zu jüngsten Berichten über die trotz der Waffenruhe anhaltende Gewalt in Syrien. Er rief die syrische Regierung zur umfassenden Zusammenarbeit mit den UN-Beobachtern auf. Angesichts von UN-Berichten über hunderttausende Flüchtlinge und Hilfsbedürftige forderte Ban von Damaskus weiter, eine "umfangreiche humanitäre Operation" von UN- und internationalen Hilfsorganisationen zuzulassen.

"Bürgerkrieg"

In Paris tagte am Abend die internationale Kontaktgruppe der "Freunde Syriens". Zu Beginn der Arbeitssitzung warnte der französische Außenminister Alain Juppe vor einem "Bürgerkrieg, wenn nicht gar Regionalkrieg", sollte der Friedensplan des Sonderbeauftragten Kofi Annan scheitern. Der syrischen Opposition bescheinigte Juppe, ihren "Verpflichtungen im Rahmen des Annan-Plans" nachgekommen zu sein. Dagegen setze die syrische Führung "ohne Scham ihre repressiven Taktiken fort".

Juppe forderte laut im Voraus verbreiteten Redetext, dass dem mehrere hundert Mann starkem UN-Kontingent in Syrien zur Erfüllung der Aufgaben "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden müssten. Er verlangte "ein starkes Signal" der Kontaktgruppe an das Regime in Damaskus sowie an die Vereinten Nationen. Dazu gehörten verschärfte Sanktionen, eine weitere Unterstützung der Opposition sowie die Garantie, dass die syrische Bevölkerung frei ihren Willen ausdrücken könne. Die Zeit dränge. Notfalls müssten mit dem UN-Sicherheitsrat und der internationalen Gemeinschaft neue Optionen erwogen werden.

An dem Pariser Treffen nahmen zwölf Außenminister westlicher und arabischer Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Russland und China wurden zu dem Treffen in Paris eingeladen, lehnten nach Angaben des französischen Außenministerium aber eine Teilnahme ab.

Ein ranghoher Vertreter der syrischen Opposition forderte unterdessen eine internationale Militärintervention in Syrien auch ohne UN-Mandat. Die "befreundeten Staaten des syrischen Volkes sollten auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ein Militärbündnis gründen, um chirurgische Schläge gegen Schlüssel-Einrichtungen des Regimes zu führen", sagte der Chef des Militärrats der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Mustafa Ahmed al-Scheich, per Videobotschaft im Internet.

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