Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" des BZÖ Donnerstagnachmittag im Nationalrat zugesichert, dass er schon bald nach einer rechtlichen Prüfung sein Projekt eines Treibstoff-Preisbands rund um die Feiertage erproben wird. Pfingsten werde sich nicht ausgehen, aber möglicherweise Fronleichnam oder der Ferienbeginn. Allenfalls könnte es danach noch Änderungen beim Preisgesetz geben, aber sicher nicht am Wege einer amtlichen Preisauszeichnung.

Die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise bezeichnete der Minister als "Ärgernis". Deshalb habe er seine Meinung, was ein staatliches Eingreifen angehe, nun auch "präzisiert". Allerdings werde das Problem nicht in Österreich allein gelöst werden können. Es handle sich um eine weltweite Entwicklung, gegen die es auch weltweite Maßnahmen brauche. Den Vorwurf, dass der Staat bereitwillig mit abcashe, wies Mitterlehner zurück. Die Steuereinnahmen würden für Infrastrukturprojekte gebraucht. "Oder haben Sie den Eindruck, dass wir mit den Steuereinnahmen nach Hause gehen?"

BZÖ sieht Position bestätigt

BZÖ-Obmann Josef Bucher hatte in der Begründung des Antrags darüber gespottet, dass Mitterlehner seine Meinung gegenüber der letzten von den Orangen initiierten "Dringlichen" Ende Februar komplett geändert und sich nun offenbar den Positionen des Bündnisses angeschlossen habe. Gerade das Luxemburger Modell, das nun Vorbild für Mitterlehners Regelung ist, habe der Minister noch vor kurzem explizit abgelehnt.

An sich sei es ja positiv, wenn Mitterlehner nun die Preisabsprachen zwischen den Treibstoffkonzernen bemerke, meinte Bucher. Allerdings solle er diese nun nicht wieder nur zu Kaffee-Kränzchen einladen sondern wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Unternehme Mitterlehner nichts, sei er nicht mehr als "ein populistischer Schmähminister".

Hoffnung für Pendler

In der Debatte zum dringlichen Benzinpreis-Antrag des BZÖ hat sich am Donnerstag im Nationalrat der gemeinsame Wille von Regierung und Opposition zu Änderungen beim Pendlerpauschale erkennen lassen, um Bezieher kleiner Einkommen nicht länger zu benachteiligen. Für seinen Meinungsschwenk beim Treibstoff-Preisband erntete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) nicht nur Hohn, sondern auch Verständnis der Grünen. Letztere kündigten an, den BZÖ-Benzinantrag zu unterstützen.

Für die ÖVP gab sich Infrastruktursprecher Martin Bartenstein zu Änderungen für Pendler bereit, so lange sie leistbar blieben. SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nahm die ÖVP-Vorlage dankbar auf. Statt eines Steuerfreibetrags sollte es einen direkten Betrag für die Pendler geben, forderte er. Änderungen in diesem Bereich verlangten auch Grüne und FPÖ.

Für sein Handeln beim Spritpreis wurde Mitterlehner von BZÖ und FPÖ attackiert. Peter Westenthaler (B) attestierte ihm die "Reaktionszeit einer durchschnittlich begabten Weinbergschnecke", und FP-Klubchef Heinz-Christian Strache ortete bei der Bundesregierung Desinteresse an niedrigeren Preisen, da dies Auswirkungen bei den Steuereinnahmen hätte. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler wertete das Vorgehen des Ministers dagegen als "anerkennenswert".

Einig waren sich Vertreter sämtlicher Fraktionen, dass kartellähnliche Absprachen beim Spritpreis nicht tolerierbar seien. Bei den weiteren Forderungen zeigten sich aber durchaus Unterschiede. Während Strache eine zeitlich befristete amtliche Preisregelung verlangte, sprach sich Matznetter für Maßnahmen aus, um die Notwendigkeit zum Pendeln langfristig zu verringern. Dass die Treibstoffpreise auf längere Sicht sinken könnten, wertete er ebenso als illusorisch, wie Kogler.