23. November 2014, 14:24 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 18.04.2012 um 17:34 UhrKommentare

Kontingente für Bürger neuer EU-Länder in Schweiz

Foto © APA

Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel des Personenfreizügigkeitsabkommens anzurufen. Dies sagte Justizministerin Sommaruga am Mittwoch vor den Medien. Die Maßnahme betrifft die acht im Jahr 2004 beigetretenen EU-Mitglieder. Die EU verurteilte den Beschluss.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte am Mittwochnachmittag, sie bedauere diese Entscheidung. "Ich sehe diese Maßnahme als Bruch des Vertrages über den freien Personenverkehr." Dieser Vertrag erlaube keine Differenzierung zwischen EU-Bürgern. "Diese Maßnahme ist weder wirtschaftlich gerechtfertigt noch von der Arbeitsplatzlage her", noch angesichts von Menschen, die in der Schweiz bleiben wollten.

Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz aber das Recht, die Ventilklausel für die neuen EU-Staaten anzurufen, wenn die Bedingungen dafür bei der Zuwanderung aus diesen Staaten erfüllt sind. Es gebe keine Instanz, die abschließend entscheiden könne, wer Recht habe, betonte Sommaruga.

Dass die Bedingungen erfüllt seien, hatte der Bundesrat schon früher erklärt. Um den freien Personenverkehr einzuschränken, müsse die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Erfüllt seien die Voraussetzungen im Fall der Staatsangehörigen der EU-8 mit Aufenthaltsbewilligung. Diese Kategorie wird deshalb per 1. Mai auf rund 2.000 Bewilligungen kontingentiert, wie das Justiz- und Polizeidepartement mitteilte.

Verschiedentlich sei moniert worden, dass die Anwendung der Ventilklausel nur wenig bringen würde, sagte Sommaruga. Dem Bundesrat sei auch klar, dass dies nicht die Lösung aller Probleme sei. Doch die Regierung habe der Bevölkerung stets versichert, er würde nötigenfalls diese Maßnahme treffen.

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