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Zuletzt aktualisiert: 17.04.2012 um 14:58 UhrKommentare

Ungarns Opposition will Ader nicht wählen

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Ungarns Opposition will die Wahl des neuen Staatspräsidenten boykottieren. Diese soll voraussichtlich am 2. Mai im Parlament stattfinden. Laut dem Chef der Sozialisten (MSZP), Attila Mesterhazy, habe Premier Viktor Orban mit dem bisherigen EU-Abgeordneten seiner Partei Fidesz, Janos Ader, einen "Parteipolitiker" anstelle einer "über den Parteien stehenden souveränen Persönlichkeit" nominiert.

Das Ansehen des Amtes des Staatspräsidenten, das durch die Plagiatsaffäre des zurückgetretenen Staatschefs Pal Schmitt beschädigt worden sei, könne nur ein "öffentlich geachteter, von den Parteien unabhängiger Präsident wieder herstellen", zitiert ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag. Auch die oppositionellen Grünen (LMP) werden nicht an der Wahl des Staatspräsidenten teilnehmen. Wie LMP-Fraktionschef Benedek Javor der Orban-Partei vorwarf, habe Fidesz nicht einmal den Versuch unternommen, sich mit der Opposition über einen Kandidaten abzustimmen. Die rechtsradikale Partei Jobbik sprach von Ader ebenfalls als einem "in der Wolle gefärbten Parteimann", der vermutlich die Interessen seiner Partei vertreten werde. Jobbik-Vizechef Zoltan Balczo verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Forderungen nach einer Direktwahl des Präsidenten.

Der ehemals sozialistische Ex-Premier Ferenc Gyurcsany, der nun für seine neue Partei Demokratische Koalition (DK) im Parlament sitzt, betonte, Ader sei "für das Amt total ungeeignet". Er erinnerte auch daran, dass der Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz maßgeblicher Autor der kürzlich eingeführten, international kritisierten Justiz- und Wahlrechtsreformen war.

Die parteiunabhängige Bewegung "4K - Vierte Republik" erklärte am Dienstag, dass der Orban-Kandidat Ader nicht in der Lage sei, die "Einheit der Nation zu verkörpern". Die Rückkehr des EU-Abgeordneten Ader aus Brüssel repräsentiere nicht die "Einheit der Nation, sondern höchstens die von Fidesz", heißt es.

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