Die staatliche Parteienförderung wird - nach einem kräftigen Rückgang im Vorjahr - heuer wieder leicht steigen. Das geht aus einer Aufstellung des Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor, die der APA vorliegt. Demnach fließen heuer insgesamt 170,6 Mio. Euro aus der Staatskasse an die politischen Parteien und ihre Parlamentsfraktionen.
Die Regierung verhandelt am Dienstagabend im Rahmen der Ministerrats-Koordination über die Reform der Parteienfinanzierung. Kernpunkt dabei ist die Offenlegung der momentan völlig intransparenten Parteispenden. Wieviel Geld Parteien etwa aus der privaten und staatsnahen Wirtschaft erhalten, ist völlig unklar und - im Fall der Telekom - derzeit Gegenstand des Korruptions-Untersuchungsausschusses.
Halbwegs transparent geregelt ist lediglich die öffentliche Parteienfinanzierung. Allerdings werden auch diese Zahlen nicht zentral gesammelt und veröffentlicht. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger stellt die Zahlen daher regelmäßig auf Basis der Budget-Unterlagen der Länder, des Bundes sowie eigener Berechnungen zusammen. Ergebnis: Auch ohne private Zuwendungen sind die Parteien finanziell gut aufgestellt. Heuer fließen auf Bundes- und Landesebene 170,6 Mio. Euro an Förderungen. Dazu kommen noch Zahlungen aus den Gemeindebudgets.
Die Verteilung der Geldmittel lässt auch Rückschlüsse auf die Machtverteilung im Parteienstaat zu. Die Bundesparteien erhalten mit rund 46 Mio. Euro nämlich nur etwas mehr als ein Viertel der staatlichen Fördermittel, drei Viertel entfallen auf die Parteien in den neun Bundesländern (124,6 Mio. Euro). Während die Bundesparteien damit in Summe nur 7,3 Euro für jeden Wahlberechtigten erhalten sind es bei den Landesparteien 19,7 Euro.
Ängste, dass den Parteien mit der geplanten Offenlegung von Spenden wesentliche Einnahmen wegbrechen könnten, sind für Sickinger unbegründet. Für ihn stellt schon allein der Umfang der öffentlichen Parteienfinanzierung sicher, "dass die Parteien nicht totgehungert würden, wenn sie auf manche Großspenden verzichten müssten".