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Zuletzt aktualisiert: 08.04.2012 um 17:46 UhrKommentare

Assad sabotiert Friedensplan

Mit immer neuen Forderungen hintertreibt das Regime in Damaskus den Sechs-Punkte-Plan der Vereinten Nationen. Assad sieht sich "falsch interpretiert" und will seine Truppen erst aus den Rebellenhochburgen abziehen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlege.

Foto © APA

Die syrische Regierung will ihre Truppen aus den umkämpften Städten des Landes erst abziehen, wenn die Opposition "schriftliche Garantien" für ein Ende der Gewalt vorlegt. Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen, sei "nicht korrekt", erklärte das syrische Außenministerium am Sonntag. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan drohte der syrischen Führung mit nicht näher benannten "Maßnahmen".

Vor einem Abzug der Armee müssten die "bewaffneten terroristischen Gruppen" schriftlich ein Ende "jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen" zusagen, erklärte das Außenministerium in Damaskus. Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan habe entsprechende Garantien noch nicht vorgelegt. Auch müssten Saudi-Arabien, Katar und die Türkei zusagen, die Aufständischen nicht weiter zu finanzieren.

Die Regierung habe die Soldaten bereits aus den Städten zurückgezogen, als die Beobachter der Arabischen Liga von Ende Dezember bis Ende Jänner das Land bereist hätten, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Damals hätten sich die "Terroristen neu bewaffnet und neu organisiert" und zahlreiche Verbrechen begangen. Damaskus werde nicht zulassen, dass sich das wiederhole.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die syrische Führung am Donnerstag "dringend" aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Binnen 48 Stunden - bis Donnerstagmorgen 06.00 Uhr Ortszeit - sollen dann alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Annan hatte erklärt, Syriens Staatschef Bashar al-Assad habe der Frist für eine Waffenruhe zugestimmt.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten geht die syrische Armee aber kurz vor Ablauf der Frist weiter mit aller Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Allein am Samstag wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 130 Menschen getötet, mehr als 85 von ihnen Zivilisten. Am Samstag tauchte auch ein Video aus Homs auf, das die Leichen von 13 gefesselten Männern zeigte, die offenbar exekutiert wurden. Annan zeigte sich am Sonntag "schockiert" über die Berichte über die "Zunahme von Gewalt und Gräueltaten in mehreren syrischen Städten und Dörfern".

Armee geht mit Härte gegen Proteste vor

Am Sonntag ging die Armee nach Angaben der Beobachtungsstelle weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung vor, dabei sollen mindestens sieben Menschen getötet worden sei. In der Provinz Damaskus seien in einem Dorf fünf Rebellen getötet worden. Die Armee habe zudem eine neue Offensive in der nordwestlichen Provinz Idlib mit Dutzenden Militärfahrzeugen und Helikoptern gestartet.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte die Vereinten Nationen "dringend" auf, einzugreifen um der Gewalt ein Ende zu bereiten. Den Versprechungen des "barbarischen Regimes" in Damaskus zu einer Waffenruhe könne kein Glauben geschenkt werden.

Nach einem Bericht der türkischen Zeitung "Hürriyet" warnte Erdogan Damaskus davor, die Waffenruhe nicht einzuhalten. "Wir werden geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert", sagte Erdogan demnach. Sollte die Gewalt nicht enden, würden "Maßnahmen umgesetzt". Welche Maßnahmen seine Regierung genau ergreifen will, sagte Erdogan nicht.

Papst Benedikt XVI. sagte bei seiner Osterbotschaft vor rund einhunderttausend Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom, das "Blutvergießen" in Syrien müsse ein Ende finden. "Unverzüglich" sollten die Konfliktbeteiligten "den Weg der Achtung, des Dialogs und der Versöhnung" beschreiten.

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