In Syrien verschlimmert sich nach Einschätzung der Vereinten Nationen die Lage der Bevölkerung. Die Gewalt und Angriffe in bewohnten Gebieten hätten nicht aufgehört, beklagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag in der Generalversammlung in New York. "Die Lage vor Ort verschlimmert sich immer weiter", sagte Ban. Der Sicherheitsrat verabschiedete eine Erklärung, in der die syrische Regierung aufgefordert wird, wie im Friedensplan vorgesehen bis Dienstag kommender Woche die Kämpfe zu beenden und Truppen aus Städten abzuziehen.

Kämpfe halten unvermindert an

In dem Konflikt zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Die neue Initiative zur Beilegung des Konfliktes geht auf den früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan zurück, der Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ist. Sein Plan sieht vor, dass zwei Tage nach dem Abzug der Regierungstruppen aus den Konfliktgebieten von allen Seiten eine Waffenruhe eingehalten wird. Zwar meldete die syrische Armee nach Angaben der Regierung von Präsident Bashar al-Assad in einigen Regionen des Landes den Beginn des Truppenabzuges, aber die Kämpfe halten nach Oppositionsangaben unvermindert an. In der nahe Damaskus gelegenen Stadt Duma seien Explosionen und Maschinengewehrfeuer zu hören gewesen. Es habe Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben. In der nördlichen Provinz Aleppo an der türkischen Grenze hätten Sicherheitskräfte zwei Dörfer angegriffen.

Russland könnte dieses Mal mitstimmen

"Die Uhr beginnt für beide Seiten am 10. April zu ticken, dann muss jede Form der Gewalt beendet werden", sagte Annans Sprecher. Für die Beobachtermission ist ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates erforderlich. Ein von Annan zusammengestelltes Vorausteam von Experten werde möglicherweise noch am Donnerstag in Damaskus eintreffen, um Einzelheiten für den Beobachter-Einsatz zu besprechen. Russland ist offenbar bereit, einer neuen Syrien-Erklärung im UNO-Sicherheitsrat zuzustimmen. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag bei einem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, Russland könne die Initiative mittragen, wenn sie zur Umsetzung des Friedensplans von Annan beitrage. Gemeinsam mit Peking hat Moskau bereits zweimal die Verabschiedung einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Verurteilung der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste blockiert.