Bis Ende März wollten Deutschland und die Schweiz sich darüber einigen, wie mit unversteuerten Vermögen deutscher Bürger auf Schweizer Konten umzugehen ist. Jetzt haben die rot-grün regierten deutschen Bundesländer die Verhandlungen für "gescheitert" erklärt. Zuletzt hatte die Schweiz unter anderem angeboten, die Gelder mit bis zu 41 Prozent zu versteuern - eine deutliche Erhöhung des Erstangebots von 34 Prozent. In Deutschland ist für das Abkommen aber, nach dem Ja der Bundesregierung, auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig. Die rot-grünen Landesregierungen, im Bund in der Opposition, stellen sich jedoch quer. Sie fordern nicht nur die Steuernachzahlung, sondern auch, die Anonymität der Kontoinhaber aufzuheben. Dagegen sträubt sich die Schweiz.
Die Regierung in Bern möchte trotz allem bis Samstagabend zum Abschluss kommen. Bei den Gesprächen am Freitag habe die Schweiz, so eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, in einer Reihe wichtiger Punkte Entgegenkommen signalisiert. Nicht genug für die Länder: Die saßen zwar mit am Tisch, lehnten das Abkommen danach aber wegen mangelnder Zugeständnisse der Schweiz ab. "Die Schlupflöcher sind immer noch da", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). In Berlin will man noch nicht aufgeben: Das Büro von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte mit, man werde das Abkommen mit den vorgenommenen Änderungen als Gesetzesentwurf einbringen. Die Entscheidung würde dann erst im Bundesrat fallen.
Auch Österreich will Geld
Hierzulande ist man ebenfalls mehr als interessiert am Steuerabkommen mit der Schweiz. Eine Milliarde Euro des Sparpakets soll nach dem Plan von Finanzministerin Maria Fekter von Konten kommen, die Österreicher in der Schweiz besitzen. Die Opposition stuft die Höhe des Betrags als unrealistisch ein und möchte ebenfalls Namen von den Banken bekommen.
Auch Experten sind skeptisch. Volkswirtschafter Gottfried Haber: "Die Schweiz hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass ein Abkommen mit Deutschland für sie Priorität hat. Für Österreich sind die Chancen auf eine rasche Umsetzung gesunken." Steuerrechts-Experte Werner Doralt spricht vom "unbegründeten Optimismus" Fekters. Die Regierung in Bern habe es "gewiss nicht eilig", ein Abkommen mit Österreich zu schließen. Das Finanzministerium in Wien ist anderer Meinung. "Das ändert für uns gar nichts", sagte ein Sprecher Fekters. Der innerdeutsche Konflikt habe auf Österreich keine Auswirkungen. Das Geld soll, wie von Fekter bereits angekündigt, "binnen Jahresfrist" fließen.