Eine positive Überraschung in Krisenzeiten hat am Donnerstag leichte Hoffnung verströmt: Österreichs Budgetdefizit fiel 2011 deutlich niedriger aus, als befürchtet. Laut den veröffentlichten vorläufigen Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (7,8 Mrd. Euro) und somit unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Finanzministerin Maria Fekter (V) gab sich dennoch nur "gedämpft euphorisch".

Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte Fekter ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert. Im Jänner 2012 schließlich ging man im Finanzministerium immer noch von 3,3 Prozent Defizit aus, was sich nun angesichts der 2,6 Prozent als deutlich zu hoch angesetzt erwies. Der Schuldenstand liegt - wie auch im Jänner erwartet - bei 217,4 Mrd. Euro bzw. 72,2 Prozent des BIP und damit etwas geringer als noch im Frühjahr des Vorjahres budgetiert (73,6 Prozent).

Gute Konjunktur-Entwicklung

Hauptverantwortlich für die nun deutlichere Defizit-Reduktion ist laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer die gute Konjunktur-Entwicklung des Vorjahres. Dadurch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als prognostiziert. Auch die Staatsausgaben erhöhten sich 2011 weniger stark als erwartet. Pesendorfer bezeichnete das nun deutlich besser ausgefallene Defizit 2011 "in jedem Fall positiv". Gleichzeitig warnte er vor zu viel Euphorie: "Der Konsolidierungspfad hat noch einige Hürden zu nehmen", es gebe "noch keine Entwarnung".

Finanzministerin Fekter zeigte sich zwar erfreut, erinnerte aber daran, dass die Belastungen durch die Griechenlandkrise erst dem Budget 2012 zuzurechnen seien. Der am Mittwoch im Nationalrat beschlossene weitere Pfad werde jedenfalls eingehalten. Abgesehen von den Bankenhilfen würde sich das Budget "sehr positiv" entwickeln: "Es gibt einen kontinuierlichen Defizitabbau und wir sind auf einem guten Weg zum Nulldefizit." Fekter zeigte sich auch "sehr zuversichtlich", was das Steuerabkommen mit der Schweiz und die Finanztransaktionssteuer bzw. ein "sehr ähnliches Instrument" betrifft.

Die obersten Wirtschaftsforscher des Landes, Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Chef Bernhard Felderer, begrüßten zwar die neuen Zahlen, ihre eigenen Erwartungen für das Defizit 2012 bzw. 2013 wollen sie deshalb aber nicht infrage stellen. Das Wifo erwartet heuer 3,0 Prozent Neuverschuldung und 2013 2,6 Prozent, das IHS heuer 2,9 Prozent und 2013 2,1 Prozent.

Trotz aller "gedämpften" Euphorie stieß sich der Freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer an Fekters - seiner Meinung nach - "überschwänglichen Freude". Noch immer sei man 7,8 Mrd. Euro im Minus. Für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer würden die Zahlen die positiven Effekte von Österreichs Budget- und Wirtschaftspolitik belegen.