27. November 2014, 00:04 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 28.03.2012 um 19:33 UhrKommentare

Häftlinge sind teurer als Privatpatienten

Neuer Rechnungshof-Bericht: Staat zahlt für medizinische Betreuung von Gefangenen über 70 Millionen. Grund: Sie sind nicht versichert.

Foto © Reuters

Strafgefangene kommen den österreichischen Steuerzahlern teuer zu stehen - zumindest was die medizinische Versorgung betrifft. Laut aktuellem Rechnungshof-Bericht betrugen die Ausgaben zuletzt schon 73,37 Millionen Euro - gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet das einen Anstieg um das Zweieinhalbfache. Pro Häftling wird mit 8418 Euro gerechnet, dreimal so viel wie für einen Nicht-Inhaftierten. "Es fehlt eine zentrale fachliche Aufsicht und Kontrolle über die medizinische Versorgung in den Justizanstalten", heißt es im Bericht.

Schuld daran ist die Nicht-Versicherung der Häftlinge. Das Justizministerium muss daher den Krankenanstalten für jede Behandlung den Privatpatiententarif zahlen. Den Löwenanteil macht dabei die externe Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher in psychiatrischen Anstalten aus. Zumindest eine teilweise Entspannung könnte das neu eröffnete forensische Zentrum bei Linz werden. Es bietet 90 unzurechnungsfähigen Rechtsbrechern Platz. Der Rechnungshof geht von Kosteneinsparungen in Höhe von 8,2 Millionen jährlich aus.

In den Griff bekommen will man auch die Medikamentenkosten für die Gefangenen. Sie betrugen im Jahr 2000 noch 2,76 Millionen Euro, im Jahr 2008 schon 8,19 Millionen. Mittlerweile konnten sie wieder auf 7,3 Millionen Euro gesenkt werden.

Teure Fußfesseln

Deutliche Kritik äußerte der Rechnungshof gestern auch an der Vergabepolitik in Sachen elektronischer Fußfesseln, die seit 1. September 2010 zugelassen sind. Es seien entgegen Empfehlung nur drei Bewerber vom Ministerium zugelassen worden. Den Zuschlag habe der teuerste Anbieter mit einem Offert in Höhe von 2,7 Millionen Euro erhalten. Die anderen beiden schieden aus, sie konnten bis zur Einreichfrist die Anforderungen nicht erfüllen. Unnötigerweise - Fußfesseln waren damals noch gar nicht beschlossene Sache.

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