Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP. Die Opposition übte nicht nur inhaltliche Kritik, sondern zweifelte auch das verfassungskonforme Zustandekommen eines Teils des Maßnahmenbündels an.
Die Regierung will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dafür knapp 28 Mrd. Euro durch Einsparungen und neue Einnahmen hereinbringen. Die Steuererhöhungen sollen möglichst rasch in Kraft treten, deshalb wurde das Paket in zwei Teile gegliedert: Jener mit den Erhöhungen soll per 1. April in Kraft treten, die Sparmaßnahmen per 1. Mai - wobei die Gesetze am Freitag noch den Bundesrat passieren müssen.
Komplizierter Beschluss
Bundespräsident Heinz Fischer soll mit der Teilung auch genug Zeit bleiben, um das verfassungsmäßiges Zustandekommen der Gesetzesänderungen prüfen zu können. Dieses bezweifelt die Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ vermuten Verfassungswidrigkeit, weil ein Abänderungsantrag nach Unterschrift der Unterstützer noch erweitert worden sei.
Der Beschluss im Nationalrat gestaltete sich kompliziert. Nachdem rund siebeneinhalb Stunden lang debattiert worden war, verzögerte sich das Votum noch um mehr als drei Stunden, weil eine Vielzahl an Abänderungen berücksichtigt werden mussten. Auf Verlangen der Opposition wurde über zwei Teile des Pakets eine namentliche Abstimmung durchgeführt, beide gingen positiv für das Sparpaket aus. Eine dritte namentliche Abstimmung betraf einen Entschließungsantrag des "wilden" Abgeordneten Erich Tadler und erhielt nur drei Ja-Stimmen. Abgelehnt wurden auch zwei Oppositionsanträge gegen die geplante Dienstwagenbeschaffung der Regierung.