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Zuletzt aktualisiert: 29.01.2012 um 16:21 UhrKommentare

Durchsuchung im deutschen Bundespräsidialamt

Foto © APA

Die Ermittlungen gegen den früheren Sprecher des deutschen Bundespräsidenten Wulff haben zu einem Polizeieinsatz im Bundespräsidialamt geführt. "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Sonntag. Es gebe einen "qualifizierten Tatverdacht" gegen Olaf Glaeseker.

Nach Angaben des Bundespräsidialamts wollte Wulffs Ex-Sprecher sein Dienstzimmer am vergangenen Wochenende ausräumen. Mit Hinweis auf ein "mögliches Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft Hannover" sei ihm der Zugang verweigert worden, sagte Wulffs Sprecherin. Am Donnerstagvormittag erfolgte dann auf Beschluss des Amtsgerichts Hannover die Durchsuchung im Präsidialamt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Wulff selbst ist seit Wochen wegen einer Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe legte Glaeseker kurz vor Weihnachten sein Amt als Sprecher des Präsidenten nieder. Mitte Jänner geriet er dann ins Visier der Justiz: Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler am 19. Jänner die Privat- und Geschäftsräume von Glaeseker und dem Eventmanager Manfred Schmidt.

Glaeseker soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2007 und 2009 die Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte "gefällig gefördert" haben. Als Gegenleistung soll Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht haben. Glaeseker war damals niedersächsischer Regierungssprecher im Rang eines Staatssekretärs.

Nach dem Justizeinsatz erhöhte die SPD den Druck auf Wulff. SPD-Chef Gabriel bezeichnete es als "unglaublichen Vorgang, dass es inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt gibt". Dass dies nötig geworden sei, stelle einen "neuen Tiefpunkt" dar, so Gabriel. Das Angebot der SPD an Bundeskanzlerin Merkel, gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen, sei auch als Rücktrittsforderung an Wulff zu verstehen.

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