Landtagsabgeordnete als Bundesräte möglich

Bundesrats-Präsident Hammerl hat den Niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll aufgefordert, seinen Vorschlag, Landtagsabgeordnete als Bundesräte einzusetzen und dafür nicht extra zu bezahlen, nicht nur zu fordern, sondern gleich umzusetzen. Gegenüber der APA verwies Hammerl darauf, dass die Landesverfassung diese Möglichkeit für sieben von neun Bundesländern vorsehe.

Nur in Kärnten und dem Burgenland kann diese Idee nicht verwirklicht werden. "Die Landeshauptleute müssen nix fordern, sie brauchen es einfach nur umzusetzen, wenn es ihnen ernst ist", richtete Hammerl seinem ÖVP-Parteikollegen Pröll aus. "Niemand hält die verantwortlichen Landeshauptleute davon ab, diesen Sparschritt zu setzen." Die Verfassung sei "zu bedeutend, um damit Polemik zu betreiben", der Bundesrat sei "nicht als Landtagswahlkampf-Gag geeignet", sagte Hammerl.

Auch einer Reduzierung der Zahl der Mandatare im Bundesrat steht der derzeitige Vorsitzende nicht im Wege, solange diese Debatte auch für Nationalrat und Landtage gilt. Er verweist aber darauf, dass man zuerst die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilen müsse. "Wenn das klar ist, weiß man auch, wie viele Mandatare man wirklich braucht." Hammerl will, dass an den vorliegenden Vorschlägen einer Verfassungs-Expertengruppe aus dem Jahr 2008 weitergearbeitet wird. "Einzelvorschläge sind bei einer so umfassenden Neuordnung der Verfassung nicht zielführend."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter bezeichnete gegenüber der APA den Vorschlag Prölls, Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu entsenden als "überlegenswert". Lob für Pröll gab es unterdessen von Kärntens Landeshauptmann Dörfler. Er forderte erneut die Reduktion der diversen Kammern in Österreich. Es müsse eine kräftige "Durchforstung" geben, so Dörfler.