Auch wenn Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Vergabe von Diplomatenpässen an Ex-Regierungsmitglieder nun einschränken lassen will, offiziell versteht man in seinem Kabinett die Aufregung nicht. Immerhin, so wird argumentiert, handle es sich bei den begehrten Dokumenten nur um "Statussymbole", die ihrem Besitzer allenfalls ein wenig "Respekt" bei der Einreise verschaffen würden.
Kritik an den Pässen ist nicht neu
Tatsächlich hat der Betriebsrat im Außenministerium schon in der Vergangenheit die lockere Vergabe von Diplomatenpässen kritisiert. Und: Die leuchtend hellroten Dokumente bringen ihrem Inhaber mehr als nur ein freundliches Lächeln der Zollbeamten. Zum einen sparen sich die Besitzer zum Teil recht hohe Visagebühren. Zum anderen werden laut Passinschrift alle "in- und ausländischen Behörden" aufgefordert, den Inhaber "frei und ungehindert passieren zu lassen" - auch wenn er keine diplomatische Immunität besitzt. Stichprobenkontrollen der Zollbeamten können mit einem Diplomatenpass abgewendet werden. So wollen es die "internationalen Gepflogenheiten", denen sich auch Österreich verpflichtet hat. Nur bei "gravierenden Verdachtsmomenten", können auch die solcherart privilegierten Reisenden auf Schmuggelgut gefilzt werden.
Anzeige soll Vergabepraxis einbremsen
Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole will die Vergabepraxis nun mit einer Anzeige gegen Spindelegger völlig kippen. Er bezieht sich dabei auf die Meinung mehrerer Verfassungsexperten, die die Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Politiker als "rechtswidrig" bezeichnen. Freilich kommen nicht nur Ex-Minister in den Genuss von Diplomatenpässen. Die Klubs der Parlamentsparteien haben Anspruch auf ein Kontingent an Diplomatenpässen. Maximal fünf können beantragt werden. Einzige Auflage: Der neue Inhabermuss in irgendeiner Form Außenpolitik machen. Darunter fallen in der Regel neben den außenpolitischen Sprechern auch Klubobleute. Anders als Minister müssen sie den Pass zurück geben, sobald das Mandat ausgelaufen ist.