ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" bekräftigt, dass er Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht angreifen will: "Da bleibt mein Nein." Man müsse die Steuerreform systematisch angehen, zunächst werde man einmal das Volumen klarstellen müssen, erklärte Mitterlehner.
Dann werde man etwa feststellen, wo es Vereinfachungen gebe und wen man genau entlasten wolle. Auch werde man sehen, wo man ausgabenseitig sparen könne und was dann überbleibe. Bei den derzeit diskutierten klassischen drei Elementen Vermögens-, Erbschafts-, und Schenkungssteuern gebe es keinen Kompromiss, betonte Mitterlehner.
Bei der Grundsteuer sei eine "differenzierte Diskussion notwendig", bekräftigte der ÖVP-Chef. Er wolle nicht den Bauern mit einer Grundsteuererhöhung drohen, "bei anderen Bereichen wird sich die Frage vielleicht stellen", aber auch da gäbe es einiges zu klären.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstrich indes im "Standard" seine Forderung nach einer Vermögenssteuer mit einem Freibetrag ab einer Mio. Euro. Ziel sei, dass bei einem mittleren Einkommen "etwa ein halbes Monatsnettogehalt mehr im Jahr übrigbleiben" solle.
In Sachen Bundesheer meinte Mitterlehner, die Regierungsparteien hätten die Chance vertan, unmittelbar nach der Volksbefragung Reformen in Angriff zu nehmen. Sparmaßnahmen seien unangenehm, aber es gebe auch kreative Möglichkeiten, die man diskutieren müsse - so habe die Wirtschaft vorgeschlagen, teilweise Sachleistungen vorzufinanzieren.