In dem schuldengeplagten Euro-Staat Spanien klafft ein noch tieferes Budgetloch als bisher angenommen. Der Fehlbetrag könnte 2011 acht Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen haben, räumte Wirtschaftsminister Guindos am Montag ein. Damit wird das Ziel von sechs Prozent noch weiter verfehlt als bisher vermutet.
Die neu ins Amt gekommene konservative Regierung hatte erst vorige Woche die Lücke auf lediglich acht Prozent beziffert. Guindos warnte im Rundfunk zudem, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stecke womöglich bereits in der Rezession. Dies signalisierte auch die Markit-Umfrage unter Industriemanagern, die für Dezember eine stärker schrumpfende Geschäftstätigkeit anzeigte.
Die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierung von Ministerpräsident Rajoy steht vor einer wahren Mammutaufgabe: Sie muss 35 Milliarden Euro einsparen, will sie ihr Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einhalten. Rajoy schlug bereits vorige Woche erste Pflöcke ein, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Neue Steuererhöhungen sollen rund sechs Milliarden Euro in die knappe Staatskasse spülen, Ausgabenkürzungen sollen zusätzlich knapp neun Milliarden Euro einbringen.
Hinzu kommen weitere Ausgabenbremsen für die öffentliche Hand und Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt, mit denen die lahmende Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert werden soll. "Die Regierung hat eine sehr offensive Reformagenda für die nächsten Wochen und Monate", sagte Guindos. Glaubhafte Sparanstrengungen gelten als entscheidend für das Vertrauen der Investoren an den Kapitalmärkten, wo sich Spanien bei bevorstehenden Emissionen von Staatsanleihen schon bald frisches Geld besorgen will.
Nach Ansicht des EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo hat die Euro-Krise auch ihr Gutes: Sie sorge dafür, dass Reformen in Euroländern schneller vorankämen, sagte er der französischen Zeitung "La Tribune": "Wir müssen mit Zuversicht auf die Zukunft des Euro blicken."