20. Dezember 2014, 21:31 Uhr | Aktualisiert vor - min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 14.01.2013 um 20:30 UhrKommentare

Ein Gericht versucht, die rote Linie nachzuziehen

Das Urteil zeigt, dass in Österreich nicht alles geht.

Vier Jahre Haft für den bis dahin unbescholtenen ehemaligen Innenminister - ein harter Spruch. Hält das Urteil, wird Ernst Strasser Jahre hinter Gittern verbringen müssen, ohne die Möglichkeit, eine Fußfessel zur Haftverbüßung in den eigenen vier Wänden zu beantragen. Der Richter hat das ausgeschlossen.

Ein hartes Urteil? Ernst Strasser hat als Lobbyisten getarnten Journalisten angeboten, gegen Geld sein Amt als EU-Parlamentarier in ihrem Sinne zu nützen. Peinliche Videos dokumentieren das verbotene Geschäft. Was kann ein Abgeordneter Schlimmeres tun als das Amt, in das er gewählt wurde, gegen Bares feilzubieten? "Cash for Law" nennt der Richter den Tausch von Bargeld gegen Gesetz. Wird das zur Gewohnheit, ist es um die Demokratie geschehen. Das sollte zur Begründung einer mehrjährigen Haftstrafe ausreichen.

Vielleicht hätte ein glattes Geständnis mildernd gewirkt. Aber Strasser bestritt und tischte eine dummdreiste Geschichte von Geheimdiensten auf, denen er auf der Spur sei. "Das ist das Abenteuerlichste, das mir in 20 Berufsjahren untergekommen ist", sagte der Richter, der gewiss schon viele hanebüchene Begründungen für illegales Verhalten gehört hat.

Dem Richter geht es aber nicht nur um den Einzeltäter Strasser, er straft zugleich ein System, eine Denkungsart, eine Haltung. Früher habe man Freunderlwirtschaft in Hinterzimmern gepflegt, sagte er in seiner Urteilsbegründung, heute würden dafür Firmen gegründet. Das Schamgefühl, das den Rückzug in düstere, abgelegene Räume erklärt, ist weg. Das Urteil soll es restaurieren.

Indirekt drückt der Richterspruch hohen Respekt vor der Zunft der Politiker aus. Es misst Strasser an erhöhten Erwartungen, die man an die Zunft der Volksvertreter seiner Ansicht nach richten darf. Ein Mensch, der mit geliehener Macht umgeht, muss anderen, strengeren Maßstäben gerecht werden als ein einfacher Staatsbürger, der fern dieser Hebel lebt.

"Es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen der Republik solchen Schaden zugefügt haben wie Sie", sagte der Richter. Ein vernichtendes Urteil, kaum weniger gewichtig als die vier Jahre Haft, die Strasser dafür drohen, dass er eine rote Linie überschritten hat. Das Gericht hat sie überdeutlich nachgezogen.

Der Spruch macht den Schaden nicht gut, aber er hinterlässt das beruhigende Gefühl, dass in Österreich doch nicht alles möglich ist. Aus Bananenrepubliken werden solche Urteilssprüche nicht berichtet.

Sie erreichen den Autor unter

thomas.goetz@kleinezeitung.at

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.