27. November 2014, 00:11 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 09.08.2012 um 20:30 UhrKommentare

Der "Fall Strasser" wird Politikern eine Lehre sein

Zeit des augenzwinkernden Wegschauens ist vorbei.

Skeptiker können beruhigt sein. Ihre seit Jahr und Tag geäußerte Vermutung, die großen Tiere wie die für verluderte Politik schon sprichwörtlich gewordene Partie "Grasser, Strasser..." nie vor dem Richter landen, weil sie sich's werden richten können, ist widerlegt. Zumindest im Fall des ehemaligen Delegationsleiters der ÖVP bei der EU in Brüssel, des Ex-Innenministers Ernst Strasser.

Mit der jetzt gegen ihn besiegelten Anklage bekommt die juristische Aufarbeitung jüngster Skandale, die in Kärnten mit Prozessen gegen den endlich aus allen Ämtern entwichenen FPK-Chef Uwe Scheuch, den ebenfalls abgetretenen ÖVP-Landeschef Josef Martinz & Co. erst richtig begonnen hat, eine neue Qualität. Erstmals steht in Bälde kein B-Promi vor Gericht. Sondern ein Ex-Minister.

Und mit ihm die ganze ÖVP. Auch wenn sie sich letztlich mit theatralischer Geste und inszeniertem Schaudern von Strasser abgewendet hat: So schnell wird sie Strassers Odium, das der Prozess gegen ihn hundert Mal auffächern wird, nicht los. Dazu trägt der als bestechlicher EU-Mandatar auf getarnte, britische Journalisten und deren Knopflochkamera hereingefallene Strasser zu sehr ihren Stallgeruch. Die ÖVP hat sich ganz offensichtlich - siehe auch Martinz in Kärnten - nie angestrengt, private von öffentlichen und ihren Parteiinteressen wirklich zu unterscheiden.

Doch nun pfeift frischer Aufklärungswind durchs Land: Politische Korruption wird nicht länger als Kavaliersdelikt abgetan oder von Parteigängern in der Justiz unter den Teppich gekehrt. Es wirkt tatsächlich wie höhere Gerechtigkeit, dass Strasser nun vor Gericht landet. Etwa, wenn man sich daran erinnert, wie sein von der ÖVP wohlwollend beobachteter und von anderen angezeigter Postenschacher im Innenministerium von willfährigen Staatsanwälten verschleppt worden ist, bis ein möglicher Amtsmissbrauch Strassers verjährt war.

Für die Durchlüftung der Demokratie ist es wohltuend, dass auch andere Affären bald vor dem Richter landen: wie die vermuteten Geldwäschereien des "Grafen" Alfons Mensdorff-Pouilly. Er wird noch heuer vor Gericht stehen, wo er unter anderem Erklärungsbedarf für 12,6 Millionen Euro hat, die Bestechungsgeld bei Waffengeschäfte gewesen sein könnten.

Auch Ex-ÖVP-Liebling Karl-Heinz Grasser darf erwarten, noch zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch wenn sich Ermittlungen gegen ihn in diverse Himmelsrichtungen so hinziehen, dass viele nicht mehr recht daran glauben wollen. Das Großreinemachen hat begonnen. Es wird anfälligen Politikern hoffentlich eine echte Lehre sein.

Sie erreichen den Autor unter

wolfgang.simonitsch@kleinezeitung.at

  • Druckbare Version anzeigen
  • E-Mail

Kommentare

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

» Kommentar erstellen

Wir weisen darauf hin, dass dieses Forum nicht moderiert wird. Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (zB Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, etc. sind daher verboten! Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer allenfalls gesperrt. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (zB Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse, jedoch keine Handynummer) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.