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Zuletzt aktualisiert: 06.04.2012 um 20:30 UhrKommentare

Wer nicht hören will, der wird wohl fühlen müssen

Politischer Mut bringt etwas - die Steirer zeigen es vor.

Das ist ein Signal wider die Mutlosigkeit in der Politik und die Betonierer in den Institutionen: Eine aktuelle Kleine-Zeitung-Umfrage in der Steiermark ergab, dass die spektakulären Reformbestrebungen der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP beim Wahlvolk ankommen. Die Steirer, die vor den letzten Landtagswahlen 2009 zu fast zwei Dritteln der Meinung waren, in ihrem Land ginge "nichts mehr weiter", sind nun mit 58 Prozent der gegenteiligen Ansicht. Zur Erinnerung: In der grünen Mark wurde in den Jahren seither nicht an Kleinigkeiten herumgedoktert. Dort wurde durch einen Schulterschluss des sozialdemokratischen Landeshauptmannes Franz Voves mit seinem Stellvertreter in der Regierung, ÖVP-Chef Josef Schützenhöfer, ein umfassendes Sparpaket durchgedrückt, das kein Auge trocken ließ.

Angesichts der Budgetnöte des Landes fanden die beiden sich zuvor nicht sonderlich grünen Politiker zu einer durch die Probleme erzwungenen neuen Gemeinsamkeit. In geteilter Verantwortung schreckten sie vor schmerzhaften Kürzungen nicht zurück - quer durch den Gemüsegarten der Landesfinanzen. Und auch nicht vor massiven Verwaltungsreformen, die Zusammenlegungen von Bezirken und Gemeinden inkludierten. Verbitterungen und Proteste in Gruppen, die den eigenen Parteien nahestehen, wurden in Kauf genommen. Bangend, aber im Bewusstsein so handeln zu müssen.

Dass dies alles den "Machern" nicht geschadet und der Opposition nicht genützt hat, beweist auch, dass es Alternativen zur Entwicklung auf der Bundesebene gäbe. Der Eindruck, dass diese Bundesregierung eher den Stillstand verwaltet, sich den wahren Zukunftsfragen des Landes aber verweigert, konnte auch durch das jüngste Sparpaket nicht verwischt werden. Die Reformbereitschaft von SPÖ und ÖVP reicht maximal bis zu den kleinsten möglichen Kompromissen. Mit solchen werden die Weichen im Staate aber nicht neu gestellt werden können.

Treiben die Dinge weiter so dahin, werden die Regierenden die Zeche bei den Wahlen zahlen müssen und massiv an die Opposition verlieren. Oder - wegen der allgemeinen politischen Vertrauenskrise - an von manchen herbeigesehnte neue Parteien. Noch hätte das Tandem Faymann-Spindelegger die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und sich am Mut der Steirer zu orientieren. Dazu dürfte aber weder der Geist willig noch das Fleisch stark genug sein. Fazit: Wer (die Botschaft) nicht hören will, der wird wohl fühlen müssen.

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