23. November 2014, 10:50 Uhr | Aktualisiert vor 2 min | Als Startseite
Zuletzt aktualisiert: 07.09.2012 um 14:01 UhrKommentare

Saualm wegen Sanierungen vorübergehend geschlossen

Defekte Heizung und Fenster führen zu Stilllegung. Asylwerber werden in andere Quartiere gebracht. Staatsanwaltschaft ermittelt.

Foto © KLZ/Traussnig

Eine defekte Heizung und geborstene Fenster im Speisesaal machen das umstrittene Asylheim auf der Saualm, wie berichtet, zu einem Sanierungsfall. Damit ist das Heim für "mutmaßlich straffällige Asylwerber" - wie die Bewohner vonseiten der FPK betitelt werden - nicht fit für den kommenden Winter. Das hat jetzt auch die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt bei einer ihrer wöchentlichen Prüfungen festgestellt.

"Während der Sanierung bleibt das Haus vorübergehend geschlossen", sagt Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Gerhard Dörfler (FPK). "Das Heizungssystem wird erneuert und die Fenster ausgetauscht. Damit vor den Herbst- und Wintermonaten im ganzen Haus intakte Fenster eingebaut sind", fügt Gernot Steiner, Flüchtlingsbeauftragter des Landes, hinzu. Die 21 dort wohnhaften Asylwerber wurden laut Steiner in andere Kärntner Quartiere gebracht.

Von einem politischen Schachzug spricht Grünen-Abgeordnete Rolf Holub: "Dörfler versucht wohl, mit der vorübergehenden Schließung die Kritik um die Saualm abzufangen. Jetzt wird alles ordentlich saniert, um für den Wahlkampf zu glänzen." Für ihn gehört das Asylheim auf der Saualm endgültig zugesperrt. Dem stimmen auch die beiden Klubchefs der anderen Kärntner Parteien, Peter Kaiser (SPÖ) und Gabriel Obernosterer (ÖVP), zu.

Medikamente vorenthalten

Ob auf der Saualm alles rechtens zugeht, prüft zurzeit die Kärntner Staatsanwaltschaft. "Die Medienberichte dieser Woche und zahlreiche Anzeigen haben zur jetzigen Prüfung geführt", sagt Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Besonders wegen angeblich vorenthaltener Medikamente sei die Staatsanwaltschaft hellhörig geworden.

Grüne Menschenrechtssprecherin Korun fordert endgültige Schließung

"Die Saualm braucht keine Renovierung, sondern muss endgültig geschlossen werden", fordert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Diese Einrichtung ist für die Unterbringung von Flüchtlingen ungeeignet. Sie wurde von Kärntens Freiheitlichen eingerichtet, um Schutzsuchende politisch zur Schau zu stellen und prophylaktisch zu bestrafen. Das ist unhaltbar", kritisiert Korun.

Die FPK-Politiker argumentieren die Isolation damit, dass die AsylwerberInnen verdächtigt werden, straffällig zu sein. "Nach dieser Logik müsste die halbe FPK-Regierung längst auf der Saualm untergebracht worden sein." Die Grüne will Innenministerin Mikl-Leitner in die Pflicht nehmen und fordert die Schließung der "Isolationsanstalt. Seit Amtsantritt toleriert Mikl-Leitner diese Vorgehensweise und die desolaten Zustände.

Die ÖVP-Ministerin subventioniert sie sogar mit sehr viel Steuergeld. Bis zu 30 von insgesamt 40 Euro des überhöhten Kostensatzes pro Tag werden vom Bund finanziert. Das verbessert die Wohn- und Versorgungssituation der Untergebrachten nicht. Die Saualm ist ein menschenunwürdiges Projekt aus der Ära Haider, das nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden darf. Stellen Sie diese Zahlungen ein, Frau Ministerin, und lassen Sie diese Strafkolonie schließen", verlangt Korun.

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