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Zuletzt aktualisiert: 11.05.2012 um 05:42 UhrKommentare

Gemeinde Leisach, bitte zahlen!

Rechtsstreit um Grundkauf mit der Firma Bischof wurde durch einen Vergleich beigelegt. Die Gemeinde muss eine Ausgleichszahlung von 12.000 Euro leisten.

Foto © Agu

In der Streitsache "Gemeinde Leisach gegen Firma Bischof" gibt es eine neue Entwicklung. Was Bürgermeister Zant (SPÖ) befürchtet hatte ist nun unvermeidlich. Wie die Kleine Zeitung bereits im Oktober 2011 berichtete, wurde von der Firma Bischof im Jahre 2009 ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung in Leisach erworben. Das Grundstück im Ausmaß von 1500 Quadratmetern wurde zum Zankapfel, als das Baubezirksamt die Zufahrt von Westen nicht genehmigen wollte, woran die Verkehrserschließung der Parzelle scheiterte. Laut Bürgermeister Dietmar Zant habe sich die Gemeinde außerordentlich bemüht, dieses Desaster noch zu vermeiden.

"Wir haben uns bemüht"

"Ich lasse mir weder Schlamperei noch Fahrlässigkeit vorwerfen, der Ausgang dieser Angelegenheit war nicht vorauszusehen." Auf die Frage, wie er diesen Verlust wieder ausgleichen werde, erklärte Zant, er werde dieses Grundstück wieder zum Verkauf anbieten, jedoch diesmal den Preis für das Grundstück höher ansetzen. Somit könne er einen Teil des Verlustes wettmachen. Kritik hagelte es von den Mandataren. Alois Müller und Peter Zanon trugen die Entscheidung im Gemeinderat nicht mit, die 12.000 Euro Pönale zu bewilligen. Das Geld wurde bereits angewiesen, die Gemeinde hatte bis Ende April 2012 eine Deadline, bis dahin musste sie handeln. Die Bewilligung im Gemeinderat war trotz heftiger Proteste nur ein Formalakt.

"Kandidiere nicht mehr"

Bürgermeister Zant, der zur nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr kandidieren möchte, versichert, dass alle Aspekte geprüft worden seien. Das Fazit: Es fehle in der Vertragsschrift mit der Firma Bischof ein einziger Satz. Notar Hans-Peter Falkner habe darauf vergessen, die Gewährleistung für die Machbarkeit seitens der Gemeinde auszuschließen. Somit sieht sich Bürgermeister Zant für etwaige Vorwürfe nicht als einziger Adressat.

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