Es gilt die Unschuldsvermutung – 17 Mal. Gegen so viele Beschuldigte ermittelt nämlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Seenkauf. Die Vorwürfe sind Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Geldwäsche, sagt WKStA-Sprecher Norbert Hauser.
Dabei geht es auch um mögliche Schmiergeldzahlungen ans BZÖ. Wie berichtet, hat Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) gestanden, 665.000 Euro in Kuverts an BZÖ-Politiker verteilt zu haben. Eine Geldübergabe soll im März 2008 im Büro des einstigen Pressesprechers von Jörg Haider, Karl-Heinz Petritz, in Klagenfurt stattgefunden haben. Beim Treffen neben Kaufmann-Bruckberger laut ihrer Aussage anwesend: Harald Dobernig (Haiders Büroleiter) und Stefan Petzner (Haiders Sprecher).
„Den Termin hat es gegeben, ich selbst war aber nicht dabei, weil ich zu einer auswärtigen Besprechung musste. Wir haben als Kommunikationsagentur unsere Räume zur Verfügung gestellt“, sagt Petritz. Zu Details könne er nichts sagen. Auch nicht, ob Dobernig Kaufmann-Bruckberger getroffen hat, wie sie behauptet. „Beim Verlassen des Büros habe ich nur gesehen, wie Dobernig gekommen ist“, sagt Petritz.
Laut Dobernigs Anwalt gab es die Zusammenkunft nicht, denn: „Mein Mandant kennt Frau Kaufmann-Bruckberger nicht“, sagt Franz Großmann. „Er hat mit der Sache nichts zu tun.“ Warum Dobernig von der WKStA der Geldwäsche verdächtig wird? „Sie wissen, wie schnell man Beschuldigter wird?“, kontert Großmann. „Ich werde die Frau in Grund und Boden klagen“, sagt Petzner. „Ich habe kein Geld genommen.“ Ermittelt wird auch gegen Kaufmann-Bruckberger, den ehemaligen Finanzchef des ÖGB, Clemens Schneider, sowie gegen Verantwortliche der Immobilienfirma Aucon und zwei Gutachter. Alle weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
Wie berichtet, hat das Land im Jahr 2007 mithilfe der Aucon drei Seeimmobilien von Bawag und ÖGB gekauft. Der Preis von 43 Millionen Euro war, so der Rechnungshof in einem Bericht, überhöht. Ebenso wie die Nebenkosten.
JOCHEN HABICH
